Der konservative Kandidat Karol Nawrocki wurde zum neuen Präsidenten von Polen gewählt. Dabei hatte sein linker Kontrahent Rafał Trzaskowski am Abend bereits die Champagnerkorken knallen lassen. Beide Kandidaten lieferten sich ein wahrliches Kopf-an-Kopf-Rennen.
Beunruhigende Studie der Forschungsstelle Islam und Politik an der Universität Münster: Knapp 20% der befragten Muslime legten eine Haltung an den Tag, die von persönlicher Kränkung, antiwestlichen Reflexen und Mangel an Selbstkritik geprägt war: Damit könnten über eine Million Muslime in Deutschland anfällig für Radikalisierung sein.
Ein Attentäter warf Molotow-Cocktails in eine pro-israelische Demo in Boulder (Colorado), mehrere Teilnehmer wurden verletzt. Der Täter ist in Haft – ein Video zeigt ihn kurz vor der Festnahme.
Sie erinnern sich? Vor Beginn des vorletzten Mai-Wochenendes verkündete US-Präsident Donald Trump einen pauschalen Zollsatz von 50 Prozent auf Einfuhren aus der Europäischen Union. Die Ankündigung folgte demselben Muster wie die meisten von Trumps Drohungen: Sie kam aus heiterem Himmel.
Das ist kein guter Tag für Brüssel: Der konservative Kandidat Karol Nawrocki hat die Stichwahl um das polnische Präsidentenamt mit knappem Vorsprung gewonnen.
65 Prozent der Grünen-Wähler wollen Deutschland "kriegstüchtig", kampfbereit wären aber nur 30 Prozent von ihnen und 28 Prozent aller 18-29-Jährigen. Das spiegelt die rotgrüne Pazifismuserziehung seit über einem halben Jahrhundert. Die neue rotgrüne Kriegsertüchtigung wird nicht schneller sein können.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die Industrieproduktion geht zurück und wir sind dabei, die Produktion aus Deutschland hinauszuwerfen. Das muss schleunigst aufhören. „Warum Deutschlands Volkswirtschaft dringend ökologischen Realismus braucht“ lautet der Untertitel des Buches von Björn Peters, Physiker und Energieökonom.
US-Außenminister Marco Rubio will Visa für KP-nahe chinesische Studenten konsequent widerrufen. Die Maßnahme stößt auf Kritik, beleuchtet aber Harvards Rolle als Kaderschmiede für Chinas Machtelite.
Die neue Regierung hat das Ressort Gesundheit rigoros in die zweite, nein, dritte Reihe verwiesen. Dabei warten hier große Herausforderungen, derer die Politik Herr werden muss. Im zweiten Teil seiner Überlegungen wirft Lothar Krimmel Schlaglichter auf die Probleme, die dringend angegangen werden müssten.
In kaum einem anderen Bereich haben sich die grünen Umerzieher in Politik und Medien so viel Mühe gegeben wie im Verkehr. Mit bescheidenem Erfolg. Wenn überhaupt erzielen sie nur unter Einsatz von viel Geld Effekte.
Ein hohes Amt in der EU-Kommission ist das ultimative Ziel vieler Politiker. Der spanische Sozialist Josep Borrell hatte es erreicht. Er war von 2019 bis 2024 Außenbeauftragter der EU. Aber wie sieht es mit seinen Nachfolgern in der PSOE aus? Werden sie es nach Brüssel schaffen?
Die Studienstiftung des deutschen Volkes scheint ihre Kernaufgabe neuerdings in der Umerziehung des deutschen Volkes zu sehen. Für den rot-grünen Umbau der Gesellschaft gegen die konservative Mehrheit soll jetzt verstärkt die studentische Elite eingespannt werden.
Die Ukraine hat Videos und Nachrichten veröffentlicht, wonach ein großer Teil der russischen strategischen Bomberflotte zerstört worden sei.
Zum 1. Juni treten wieder einige wichtige neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Manches kommt dem Bürger entgegen – doch es gibt auch neue Pflichten, und beliebte Angebote verschwinden.
Die neue Regierung tut, was schon die alte beherrschte: Nicht Leistung, sondern Parteitreue wird mit Posten belohnt. 38 Parlamentarische Staatssekretäre, dutzende Beauftragte und ein Heer ideologischer Kommissare zeugen vom Vormarsch einer politischen Kaste, die den Staat zur Selbstbedienungsanlage gemacht hat. Demokratie? Wird durch Loyalität ersetzt. Effizienz? Durch Versorgung.
Der Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain wurde in Frankreich von schweren Ausschreitungen überschattet. Zwei Menschen starben, fast 200 wurden verletzt, über 500 festgenommen – trotz massiver Polizeipräsenz geriet die Lage außer Kontrolle. Ein Polizist liegt im Koma.
Fälle von strafunfähigen Kindern, die andere Kinder mit einem Messer lebensgefährlich verletzen, erschüttern Deutschland. Doch die Aufregung in der Politik ist entweder geheuchelt oder naiv: Denn solche Taten sind keine Einzelfälle, sondern Teil eines Teufelskreises.
Nach jeder Messerattacke dasselbe Ritual: Betroffenheit, Aktionismus, Kerzen und die Weigerung, über Ursachen zu sprechen. Statt Konsequenz gibt es Ersatzhandlungen – ein Staat im Verdrängungsmodus, der Gefahren umcodiert und Kritiker delegitimiert. Von Daniela Seidel
Donald Trumps „The One Big Beautiful Bill“ arbeitet sich durch die parlamentarischen Kanäle vor. Was nach rot-grüner Kindpolitiker-Prosa klingt, könnte das Comeback der Vereinigten Staaten als „Land of the Free“ anstoßen.
Eine Studie der Forschungsstelle Islam und Politik an der Universität Münster kommt zu einem beunruhigenden Ergebnis: Jeder fünfte Muslim mit Migrationshintergrund in Deutschland hat eine emotionale Grundhaltung, die Radikalisierung begünstigen könnte – das wären mehr als eine Million Migranten.
Konkret ordneten die Forscher 19,9 Prozent der insgesamt 1887 befragten Muslime mit Migrationshintergrund einer Gefühlslage zu, die sie als „Ressentiment“ bezeichnen – ein Bündel aus persönlicher Kränkung, antiwestlichen oder antisemitischen Feindbildern und geringer Bereitschaft zur Selbstkritik. Hochgerechnet auf die gesamte muslimische Bevölkerung in Deutschland – zwischen 5,3 und 5,6 Millionen Menschen – beträfe dies über eine Million Personen.
Legt man dieses Ergebnis auf das Nachbarland Österreich um, wären das dort knapp 150.000 der 750.000 Muslime. Die gesellschaftspolitische Situation ist nach zehn Jahren der Massenzuwanderung und mit einem Erstarken des Islam in den großen Städten in Österreich kaum anders als in Deutschland.
Besonders alarmierend: Ein Drittel dieser Gruppe billigt den Einsatz von Gewalt als Reaktion auf empfundenes Unrecht. Etwa jeder Zehnte gab an, selbst bereit zu sein, Gewalt anzuwenden, um muslimische Interessen durchzusetzen. Das entspricht potenziell 100.000 Menschen, in Österreich wären das 17.500 Muslime, die dazu bereit wären.
Die Forscher stellten auch fest, dass viele aus der „Ressentiment“-Gruppe autoritäre Religionsvorstellungen vertreten. So bejahten viele Aussagen wie „Der Islam sollte die einzige und letztgültige politische Autorität sein“ oder dass die Scharia „viel besser als deutsche Gesetze“ sei.
Religionspsychologin Sarah Demmrich erklärte, man habe mit der emotionalen Verfassung des Ressentiments „einen neuen, starken Radikalisierungsfaktor“ identifiziert. Als zentrale Gegenmaßnahme nannte sie in der Neuen Osnabrücker Zeitung die Förderung innerislamischer Kritikfähigkeit: „Es braucht mehr reflektierte Auseinandersetzungen mit religiösen und gesellschaftlichen Fragen.“
Die Ergebnisse werfen ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit differenzierter Präventionsarbeit im Bereich der politischen Bildung und Integration. Vor allem die emotionale Ebene und das subjektive Empfinden von Kränkung und Ausgrenzung müssten stärker in den Fokus genommen werden, so die Autoren der Studie.
Merz will die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen. Wer dem aktuellen Demoskometer nach die Grünen wählen will, möchte zu 65 Prozent „Deutschland kriegstüchtig machen“. Allerdings zeigt das danach folgende Bild, …
… die mit der Wahlabsicht Grüne wären nur zu 30 Prozent bereit, Deutschland mit der Waffe zu verteidigen, 60 Prozent nicht. Auch bei den Unionsanhängern erklären sich nur 42 Prozent kampfwillig.
Bei den Altersgruppen ist die Kampfbereitschaft am geringsten bei jenen, auf die der tatsächliche Einsatz am ehesten zukommen könnte, den Jüngsten. Am „tapfersten“ sind jene, die nicht mehr drankämen. Das spiegelt die rotgrüne Pazifismuserziehung seit über einem halben Jahrhundert. Die neue rotgrüne Kriegsertüchtigung wird nicht schneller sein können.
Der Abstieg der Grünen auf 10 Prozent und der korrespondierende Aufstieg der SED-Die Linke auf 11 Prozent ist die demoskopische Minibewegung. Die Lager scheinen betoniert. Doch niemand weiß (oder macht sein Wissen öffentlich), wie groß die Schweigespirale im real existierenden Überwachungsklima ist.
Der Durchschnitt von sieben Instituten im neuen TE-Index sieht so aus:
Wie schwer es für die Freunde der Freiheit ist, gegen den Staat mit allen NGO- und anderen Nebenorganisationen anzukommen, verdeutlicht die Apparat-Darstellung von Klaus-Rüdiger Mai.
Aus Wirtschaft und Wohlstand kann ohne genug preiswerte Energie nichts werden. Staffan Revemann: „Wenn wir die Stromerzeugung aus Windkraft in den ersten fünf Monaten des Jahres analysieren, sehen wir deutlich, dass die Volatilität es unmöglich macht, wirtschaftliche und nachhaltige industrielle Aktivitäten mit nur Windkraft zu betreiben. Auch mit 60.000 Windkraftanlagen lösen wir die Probleme nicht.“
Über in Aachen Orden für Kontrolle, in Budapest Applaus für Freiheit schrieb Roland Tichy gestern. Von den Vorläufern des Irrwegs einer EU als dirigistische Behörde sehen Trump-Vance die USA schon seit langem angesteckt und haben die Umkehr dieses Prozesses ausgerufen, schrieb ebenfalls gestern Thomas Kolbe.
Durch die westeuropäisch-woke Brille sieht stellvertretend das österreichische Magazin Profil den Trump-Vance-Kurs als Niedergang der Freiheit. Die wachsende Schar der Freiheitskräfte in Europa sieht das genau umgekehrt.
Das planmäßige Ende des 120-Tage-Engagements von Elon Musk als Nicht-Staatsangestellter als Start des D.O.G.E.-Prozesses als Regierungsprojekt will der woke polit-mediale Komplex auf beiden Seiten des Atlantiks als Misserfolg und Zerwürfnis von Trump und Musk deuten. Sie wollen nicht begreifen, dass D.O.G.E. zum anspruchsvollen Ziel Minimal-Staat noch einen weiten und langen Weg vor sich hat. Sein Erfolg entscheidet über die Regierung Trump-Vance zusammen mit dem Erfolg des Steuer- und Abgaben-Pakets. Im Weißen Haus stand Musk neben Trump und hielt seine letzte Rede – doch keine des Abschieds, sondern der Warnung: „Der Einfluss von DOGE wird nur noch stärker werden.“
Der nun in America und Europa offen ausgerufene Kulturkampf zwischen dem „wachen“ Weltwokismus und den erwachten Freiheitskräften in Europa geht in der neuen Woche in die nächste Runde. In Polen soll der konservative Karol Nawrocki die Stichwahl um das Präsidentenamt mit knappem Vorsprung gewonnen haben.
Marine Le Pen: „Ich bin einer der Politiker, die den Ukrainekrieg nicht fortsetzen wollen, denn Krieg ist eine Tragödie.“
Emmanuel Macron: “Der Krieg muss weitergehen, auch wenn die Ukraine verliert.“
Trotz der massiven ukrainischen Angriffe auf vier Militärflugplätze in Russland sollen die Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs heute wie geplant in Istanbul wieder beginnen.
Frankreich kehrte auch Italien gegenüber wie allen anderen „Größeren“ immer eine anmaßende Haltung heraus. Italiens Premier Meloni verpasste Frankreichs Macron schon 2018 eine Generalantwort, die sich gewaschen hat. Auch diese Worte sind ein Beitrag zum Kulturkampf in Europa. Auch wer nicht Italienisch spricht, kann das mit englischen Untertiteln, aber vor allem atmosphärisch auf sich wirken lassen.
Und wenn sie nicht entamtet sind, lügen sie weiter: “Ein One-Nation-Experiment mit offenen Grenzen. Nicht mehr. Heute schließt die Regierung das Laboratorium. Das Experiment ist beendet. Wir ergreifen wieder die Kontrolle über unsere Grenzen. ” ~ Keir Starmer, das ist eine weitere Lüge. Gestern kamen 1,200 Migranten über den Kanal.“
Tichys Einblick: Herr Peters, wie muss denn eigentlich ein Pflichtenheft für eine künftige Energiepolitik aussehen? Was würden Sie denn jetzt dem Herrn Merz und seinen Kabinettskollegen reinschreiben?
Björn Peters: Wir haben ja ein Zieldreieck: Was sorgt für Versorgungssicherheit, was sorgt für Umweltfreundlichkeit und was sorgt für niedrige Preise im System? Das galt Jahrzehnte für die Energiepolitik. Es gibt genügend Stimmen, die sagen, dass wir heutzutage mehr auf Umweltfreundlichkeit achten, aber dafür die Versorgungssicherheit außer Acht lassen.
Dabei gibt es eine klare Priorität: wenn ein neues Energieversorgungssystem preisgünstig ist, dann floriert die Wirtschaft. Wirtschaft ist sublimierte Energie. Es gibt nichts Wichtigeres als Energie für das Funktionieren jeder Zivilisation.
Und das Zweite, was wirklich wichtig ist, ist die Zuverlässigkeit. Meine südafrikanischen Bekannten sagen, es sei dort ganz normal geworden, über einen Flyer darüber informiert zu werden, dass aufgrund einer gewissen Energiesituation schon mal zwischen 15:00 und 18:00 nachmittags einfach der Strom abgeschaltet wird. Die nennen das „Fake Power“. Deshalb sind sie auch schwer davon zu überzeugen, besonders viele Solar- und Windanlagen zu installieren, weil das keine Energie ist, die immer zur Verfügung steht.
Selbst wenn man sagen würde, ich kann noch mal meine Waschmaschine anschalten, wenn die Sonne gerade scheint oder wenn der Wind weht, bleibt es halt dummerweise dabei, dass vom gesamten Energieverbrauch nur etwa 5% auf den Haushaltsstrom entfallen. Dagegen haben wir in der Industrie aber Prozesse, die immer durchlaufen müssen, dazu braucht man sehr große Mengen an immer zur Verfügung stehender Energie. Da stellt sich die Frage nach der Versorgungssicherheit ganz anders.
Es ist nicht so einfach möglich, die Maschine ein bisschen runterzufahren, wenn gerade eine Wolke vor die Sonne zieht und in der Sonnenphase danach wieder hochzufahren. Das ist gewaltig, wir reden da von etlichen Gigawatt. Nicht immer gleichzeitig mit Energie versorgt zu werden, bedeutet nicht, sich einfach anpassen zu können, das hat klare Grenzen in den Zeitkonstanten von wenigen Stunden. Wohingegen Nächte nun mal im Durchschnitt zwölf Stunden lang sind und Windflauten, in denen sehr wenig Windenergie geerntet werden kann, Tage, manchmal sogar Wochen dauern. Also dieses Element der Lastfolge passt nicht zu den Anforderungen, die ein wetterabhängiges Energieerzeugungssystem vorgibt. Hier gibt es sehr viele ungedeckte Schecks im Energieversorgungssystem und der Versorgungssicherheit.
Die Energieversorgung muss also erstens wieder kostengünstig werden. Wir brauchen ein strukturiertes Kostensenkungsprogramm für Energie. Zweite Priorität: Wir müssen wieder zurück zum absoluten Primat der Versorgungssicherheit und drittens ist die Umweltfreundlichkeit wichtig, aber sie ist eben nachgelagert. Denn alles unter irgendeinen nebulösen Klimaschutz stellen zu wollen, das geht ganz offensichtlich nicht gut, sonst verlieren wir unsere gesamte Industrie.
Wir brauchen von der Bundesregierung ein klares Programm, um der deutschen Industrie eine Überlebens- und Bleibeperspektive zu verschaffen.
„Schluss mit der Energiewende!“, fordern Sie in Ihrem neuen Buch. Bisher sieht es aber nicht danach aus, als ob es eine Wende der Energiewende gäbe, wenn ich mir die Aussagen der neuen Berliner Koalition betrachte.
Da bin ich nicht ganz so negativ. Katherina Reiche hat gesagt, dass wir jetzt ein Monitoring brauchen zu den Themen Versorgungssicherheit und ob wir das Energieversorgungssystem weiter so betreiben können. Die Ampel Regierung hatte die völlige Schnapsidee, alles mit H2-Ready-Gaskraftwerken zu versorgen, die Gaskraftwerke bis 2045 zu verbieten und zu behaupten, dass das ohne Verlust der industriellen Erzeugung funktionieren könnte.
Es gibt in Mannheim und irgendwo bei Stuttgart auch schon Kommunen, die sagen, sie wollen die Gasnetze zurückbauen. Also das spottet jeder Beschreibung, ist aber tatsächlich aktive Strategie gewesen, übrigens auch von Klaus Müller von der Bundesnetzagentur.
Jetzt haben wir eine neue Regierung und die sagt, wir brauchen erst mal wieder ein Monitoring. Sie hat sich zur Kernenergie verhalten positiv geäußert.
Erst kürzlich fand in Berlin die Anschaltkonferenz statt (die Vorträge können Sie auf der Website noch anschauen: www.anschalt-konferenz.de) wo wir ein Konzept vorgestellt haben, wie private Investoren die Kernenergie übernehmen könnten und damit der Politik eine Brücke bauen würden, um die Kernenergie wieder zurückzuholen. Was wir bisher erleben im Umgang mit der Bundesregierung, ist durchaus positiv.
Jetzt wurde aber bereits ziemlich viel Porzellan zerschlagen, sprich Kernkraftwerke abgeschaltet, Anlagen teilweise in die Luft gesprengt, Kohlekraftwerke abgeschaltet in einem atemberaubenden Tempo, als ob es kein Morgen gäbe. Wenn Sie eine Bestandsaufnahme machen, ein Monitoring des aktuellen Zustandes, wie sähe denn die aus? Wie stark am Boden liegt denn nach Ihrer Sicht die deutsche Energieversorgungslandschaft?
Also wir sind gerade dabei, den Bericht der Radiant Energie Group zu überarbeiten und ein Update rauszuschicken. Auf dessen Grundlage lässt sich sagen, dass statt nur neun Kernkraftwerken tatsächlich elf zurückzuholen wären. Isar 2 ist zwar ein bisschen abgerutscht, weil ausgerechnet die bayerische Landesregierung, die sonst immer sagt, sie will so viel für die Kernenergie tun, die mit Abstand schnellste und effizienteste ist, wenn es darum geht, den Rückbau zu begleiten. Das krasse Gegenteil haben wir beim Kernkraftwerk in Krümmel. Das steht seit 2011 still und der Rückbau wird von der Landesregierung irgendwie verweigert. Über irgendwelche „Sonderlocken“, quasi Sabotage, fachfremd, das sind politische Direktiven. Der Vorteil ist, man könnte das Kernkraftwerk Krümmel wieder ohne all zu großen Aufwand in den Leistungsbetrieb zurückholen.
Wir haben hier aber natürlich schon einige Demolierungen, die wir wieder ausgleichen müssen und manche der Ersatzteile, die man jetzt braucht, müssten in Einzelfertigung wieder hergestellt werden. Es gibt aber noch alle Konstruktionspläne. Das kann man durchaus leisten, auch wenn es natürlich kein Spaziergang wird. Aber es ist immer noch die mit Abstand preisgünstigste Methode, um gesicherte Leistung zurück ins Netz zu bekommen. Wir reden hier von über 90 bis über 100 Terrawattstunden [1 TWh entspricht 1 Billion Wattstunden – Anm. d. Red.] pro Jahr an sauberer und sehr preisgünstiger Stromproduktion.
Wie sehen Sie auf die Kohlekraftwerke? Es stehen ja viele abgeschaltet herum, weitere sollen abgeschaltet werden. Was sollte man mit denen tun? Was bietet sich aus Ihrer Sicht an?
Diese Politik der der Demolierung von existierender Infrastruktur, bevor neue aufgebaut wird, ist in meinen Augen ohne historisches Beispiel, also zumindest in Friedenszeiten. In Kriegszeiten zerstört man natürlich ganz bewusst die feindliche Infrastruktur. Wir machen das in Friedenszeiten und ohne Feindeinwirkung. Das ist also sehr spannend. Und vor allem ist spannend, dass alle politischen Parteien, die in den letzten 30 Jahren an der Macht waren, dieses Programm mitgetragen haben. Im Ausland sind die Leute fassungslos deswegen.
Das wäre die ideale Brückentechnologie. Man könnte natürlich die Braunkohlekraftwerke mit CO2 Filtern ausstatten und das dann im Boden verpressen. Im Übrigen ist es auch nicht besonders gefährlich, weil bei einer bestimmten Tiefe verbindet sich das CO2 einfach mit dem Gestein zu Karbonaten. Es wird also fest und ist absolut sicher vor der Biosphäre abgeschlossen, wenn man das dort unten verpresst in hinreichender Tiefe.
Insofern ist es noch nicht so richtig positiv, was die die Regierung da zeigt. Die Grünen haben in der Ampel dafür gesorgt, dass CCS, also diese CO2-Abscheidung nur möglich ist in Sektoren, wo man es gar nicht anders regeln kann, wie bei der Zementproduktion.
Aber wenn es dort funktioniert, warum nicht bei einem Braunkohlekraftwerk? Und dann könnte man diese Energieform noch sehr lange nutzen. Das würde zwar einige Umstellungen erfordern, aber das halte ich für absolut notwendig, weil man so eine sehr preisgünstige Energieversorgung hat, die heimisch ist, man also von niemandem abhängt und die man einigermaßen umweltfreundlich gestalten kann.
Wobei die Zerstörung vor Ort im Tagebau schon riesig ist, aber sie ist auch sehr konzentriert, ein Revier erstreckt sich über wenige Quadratkilometer. Wenn aber die ganzen Wälder darum herum intakt bleiben können, dort keine Windkraftwerke errichtet werden müssen oder auf Freiflächen Solaranlagen, die die Umgebung so aufheizen, dass auch durch sie Biosphäre geschädigt wird, dann ist das für das gesamte Land sehr viel besser.
Erinnern möchte ich an dieser Stelle ganz kurz daran, dass CO2 ja nicht der Bösewicht ist, als der er immer dargestellt wird. Er ist der wichtigste Rohstoff für Pflanzen, aus denen bauen die ihre Blattmassen auf und der Photosynthese-Prozess, der diesen zugrunde liegt, ist der wichtigste Prozess, den wir haben, der uns mit Sauerstoff versorgt, der die Blattmasse wachsen lässt. Unabdingbare Voraussetzung ist eben das CO2, das Vorhandensein des CO2 – daran müssen wir immer wieder erinnern, wenn es darum geht, wie schädlich angeblich das CO2 ist.
Ich glaube das Thema verdrängt die eigentliche Umweltthematik: das eigentliche Ziel muß der Erhalt der Artenvielfalt sein. Das Klimaziel ist eigentlich nur ein abgeleitetes Ziel. Wenn Klimawandel tatsächlich dazu führen sollte, dass Biotope in großem Stil verloren gehen und, dass es für Menschen sehr ungemütlich wird auf der Erde, dann wäre natürlich auch das Klima ein wichtiger Faktor, den wir in der Politik betrachten müssen.
Es ist aber so, dass sich das Klimaziel auf Kosten der Umweltpolitik verselbständigt hat. Und das ist etwas, was wir uns nicht viel länger leisten können. Wir holen mit furchtbaren Umweltschäden das Lithium aus der Erde in Chile, verbrauchen das letzte Grundwasser, zerstören dort die Umwelt, damit man hier mit gutem Gewissen batteriebetriebene Autos fahren kann. Das muss aufhören.
Stark gekürzte Fassung des TE-Morgenwecker-Interviews von Holger Douglas mit Dr. Björn Peters. Hier klicken, um es in voller Länge nachzuhören.
Björn Peters, Schluss mit der Energiewende! Warum Deutschlands Volkswirtschaft dringend Ökologischen Realismus braucht. Gorus Verlag, Hardcover mit Überzug, 144 Seiten, 25,00 €.
Stromanbieterwechsel, Mutterschutz, Verbraucherhinweise bei Smartphones: Der Juni bringt einige Änderungen, die insgesamt Millionen Menschen betreffen. Hier die Übersicht:
Ab 1. Juni gilt: Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, haben Anspruch auf Mutterschutz. Das Gesetz sieht gestaffelte Schutzfristen vor. Der Zeitpunkt der Fehlgeburt bestimmt die Dauer des Schutzanspruchs:
• Fehlgeburt ab der 13. Woche: Schutzfrist bis zu zwei Wochen
• Fehlgeburt ab der 17. Woche: Schutzfrist bis zu sechs Wochen
• Fehlgeburt ab der 20. Woche: Schutzfrist bis zu acht Wochen.
Während dieser Zeiten dürfen Arbeitgeber die betroffenen Frauen nicht beschäftigen – es sei denn, die Betroffene erklärt sich ausdrücklich zur Arbeit bereit. Zudem besteht während der Schutzfrist Anspruch auf Mutterschaftsleistungen.
Ab dem 6. Juni müssen Netzbetreiber und Energieversorger einen Anbieterwechsel innerhalb von 24 Stunden ermöglichen. Deutschland setzt damit eine EU-Richtlinie um.
Aber Achtung: Die vertraglich festgelegten Kündigungsfristen mit dem aktuellen Anbieter gelten weiter. Wer also mit einer Frist von vier Wochen kündigen kann, kommt trotz der schnellen technischen Abwicklung nicht früher aus seinem Vertrag heraus.
Die Neuregelung sorgt aus Verbrauchersicht auch für eine Verschlechterung: Denn jetzt fällt die Möglichkeit weg, bei einem Umzug den Stromanbieter sechs Wochen rückwirkend zu kündigen. Stromverträge können künftig nur noch für die Zukunft an- oder abgemeldet werden.
Am 15. Juni wird erstmals der „Nationale Veteranentag“ gefeiert. Immer an diesem Datum soll künftig der Einsatz und Dienst aktiver und ehemaliger Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gewürdigt werden.
Als Veteran der Bundeswehr gilt, wer im aktiven Dienst steht oder ehrenhaft aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist. Das trifft in Deutschland derzeit auf etwa zehn Millionen Menschen zu. Das Wort Veteran kommt vom lateinischen „veteranus“, das heißt „altgedient“. International – zum Beispiel in Frankreich, Großbritannien und den USA gilt als Veteran nur, wer im Auslandseinsatz war oder im Krieg gedient hat.
Ab dem 19. Juni müssen Campingfans ihre Flüssiggasanlagen regelmäßig überprüfen lassen. In Wohnwagen und Wohnmobilen wurden die bislang zusammen mit der Hauptuntersuchung (HU) überprüft. Ab Juni gilt eine separate Überprüfung durch Sachverständige mit G607-Zertifizierung.
Nach der ersten Prüfung muss die Kontrolle alle zwei Jahre wiederholt werden. Bei neuen Fahrzeugen oder bei Wiederinbetriebnahme nach längerer Standzeit ist die Prüfung vor dem ersten Einsatz erforderlich. Der Spaß kostet zwischen 40 und 80 Euro und dauert etwa 20 bis 45 Minuten.
Wer die Kontrolle versäumt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und zahlt je nach Verzugszeit 15 bis 60 Euro.
Ab dem 20. Juni stehen auf dem schon bekannten EU-Energielabel für Smartphones und Tablets deutlich mehr Informationen – zum Beispiel über die Reparierbarkeit der Geräte.
Neben der Energieeffizienzklasse (von A, höchste Effizienz, bis G, niedrigste Effizienz) findet der Käufer jetzt auch einen sogenannten „Reparierbarkeitsindex“. Der zeigt an, wie leicht das Gerät sich zerlegen lässt, welches Werkzeug dafür nötig ist und wie verfügbar Ersatzteile sind.
Das Label informiert auch darüber, wie lange Software-Aktualisierungen vom Hersteller angeboten werden. Das betrifft sowohl Sicherheits- wie auch Funktionsupdates.
Ebenfalls ab dem 20. Juni müssen neu auf den Markt gebrachte Smartphones nach 800 Ladezyklen immer noch eine Restkapazität von 80 Prozent aufweisen. Hersteller müssen nach Verkaufsstopp eines Modells noch sieben Jahre lang Ersatzteile liefern können und das Betriebssystem fünf Jahre lang aktualisieren.
Ab dem 28. Juni greift das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Künftig müssen Geldautomaten, Fahrkartenautomaten und Computersysteme barrierefrei gestaltet sein – also von Behinderten ohne zusätzliche Ausrüstung, Werkzeuge oder Geräte benutzt werden können.
Das gilt auch digital: Webseiten und Apps von Unternehmen, die Dienstleistungen für Verbraucher anbieten, müssen ebenfalls die Anforderungen an Barrierefreiheit erfüllen.
Ferner sind Anbieter von Personenbeförderungsdiensten jetzt dazu verpflichtet, elektronische Tickets und Ticketdienste sowie die Bereitstellung von Verkehrsinformationen barrierefrei zu gestalten. Im Bankensektor müssen Dienstleistungen für Verbraucher ebenfalls angepasst werden, damit Menschen mit Behinderungen diese selbstständig nutzen können.
Ausgenommen von den Vorschriften sind Kleinunternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern oder maximal zwei Millionen Euro Umsatz.
Ab dem 30. Juni endet eine Kooperation der Shell-Gruppe mit den Banken der „Cash Group“. Bisher konnten Kunden der Commerzbank, der Deutschen Bank, der Hypovereinsbank und der Postbank an den rund 1.300 Shell-Stationen bundesweit jederzeit bis zu 1.000 Euro Bargeld täglich abheben – und zwar ohne Mindesteinkauf wie im Supermarkt.
Damit ist jetzt Schluss. Die Cash Group nennt das „strategische Neuausrichtung“ – tatsächlich ist es die Streichung eines beliebten Service, den jedes Jahr mehrere Millionen Menschen bei uns genutzt haben. Vor allem im ländlichen Raum waren Shell-Tankstellen oft die einzige Möglichkeit, außerhalb der Geschäftszeiten an Bargeld zu kommen.
Mit dem Aus für Bargeldabhebungen an Shell-Tankstellen wird der Zugang zu Bargeld für viele Bankkunden in Deutschland weiter eingeschränkt.
Wie die Polizei mitteilte, wollten Einsatzkräfte im Rahmen der Binnengrenzkontrollen ein Fahrzeug anhalten. Der Fahrer stoppte zunächst, flüchtete dann jedoch plötzlich zu Fuß. Während der Verfolgung zog er laut Behörden eine Waffe und eröffnete das Feuer auf die Polizisten. Die Beamten reagierten sofort und gaben Schüsse ab, bei denen der Angreifer tödlich getroffen wurde.
Trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen durch die Einsatzkräfte konnte der Mann nicht gerettet werden. Die beteiligten Bundespolizisten blieben bei dem Feuergefecht in Schirnding (nordöstlich von Nürnberg) unverletzt, wie ein Sprecher mitteilte.
Warum der Mann überhaupt kontrolliert werden sollte, ist bislang nicht bekannt. Die Bundespolizei erklärte, dass im Grenzgebiet regelmäßig stichprobenartige Überprüfungen durchgeführt würden. Zur Identität des Getöteten machten die Behörden zunächst keine Angaben. Die Kriminalpolizei Hof hat in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.
Die Polizei verstärkt seit einiger Zeit die Kontrollen an den Binnengrenzen, insbesondere an Übergängen zu Tschechien, um grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Solche Maßnahmen sind nicht unumstritten, sollen laut Behörden aber zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung beitragen.
Weitere Informationen zur Person des Getöteten und zu den Umständen der Eskalation will die Polizei im Laufe des Tages bekanntgeben.
Am Jahrestag vom bestialischen und tödlichen Angriff auf den Polizisten Rouven L. während einer Protestkundgebung in Mannheim, kommt ein bitterer wie trauriger Befund, der sprachlos macht, wäre er nicht längst Teil des neuen deutschen Alltags. Die Zahl der Straftaten gegen Bundespolizisten und Bahnmitarbeiter steigt dramatisch.
Was früher Ausnahmen waren, ist heute neue Normalität. Die aktuelle Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage im Bundestag zeigt ein erschütterndes Bild: 10.726 Straftaten gegen Bundespolizisten im Jahr 2024 – fast 3.000 mehr als noch 2022. Für das laufende Jahr deutet alles auf einen neuen traurigen Höchststand hin: hochgerechnet 11.637 Übergriffe bei 3879 Straftaten in den ersten vier Monaten diesen Jahres. Auch gegen Bahnmitarbeiter nimmt die Gewalt immer weiter zu: 3.151 registrierte Taten im Jahr 2024, mit steigender Tendenz. Allein von Januar bis April: 1.244. Rechnet man das hoch, steuert man auf ca. 3.800 Fälle zu.
Diese Zahlen belegen nicht nur ein immer gravierenderes Sicherheitsproblem, sie dokumentieren einen kulturellen Dammbruch. Selbst der Linken-Politiker Dietmar Bartsch, dessen Partei sonst immer dabei ist wenn es um das Schönreden von Gewalt geht, konstatiert: Bahnmitarbeiter und Polizisten werden „immer mehr als Prügelknaben der Nation“ begriffen. Diese „inakzeptable“ Enthemmung ist mehr als ein statistischer Ausreißer, sie ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Verfalls, der nicht länger ignoriert werden darf.
Doch was tut die Politik? Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) inszeniert sich im Licht der Nebelkerzen, statt endlich einen längst überfälligen und klaren Plan vorzulegen. Symbolpolitik ersetzt Strategie. Dabei geht es hier nicht um irgendeine Gruppe, sondern um Menschen, die tagtäglich für Ordnung, Sicherheit und Infrastruktur sorgen und dabei inzwischen buchstäblich ihren Kopf und ihre Knochen hinhalten müssen.
Schon 2023 zeigte sich die Eskalation. Die Deutsche Bahn registrierte einen Anstieg der Angriffe um über 20 Prozent innerhalb eines Jahres. Sicherheitschef Hans-Hilmar Rischke sprach offen von einem „gesamtgesellschaftlichen Problem“. Und es war kein diffuses Bauchgefühl, sondern eine harte und traurige Tatsache – der öffentliche Raum ist dabei zunehmend zu entgleiten: auf Bahnhöfen, in Zügen, in Parks, auf Straßen. Und was macht die Politik? Verlässt sich auf technische Lösungen, Bodycams, Videoüberwachung, Gesichtserkennung für alle, statt endlich das Gewaltmonopol durchzusetzen.
Das ist die Realität in einem Land, in dem Ordnungskräfte und Angestellte im öffentlichen Dienst nicht mehr sicher sind. Es sind nicht mehr nur Polizisten, Feuerwehrleute oder Sanitäter, die zur Zielscheibe werden; auch Reinigungskräfte, Servicepersonal, Busfahrer und Schaffner sind betroffen. Was früher als Respekt vor Uniform und Amt selbstverständlich war, ist heute nur noch eine Fußnote. Das Vertrauen in staatliche Autorität erodiert und mit ihm die Stabilität des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Die Bahn reagierte – so gut es eben geht – mit Deeskalationstrainings für ihre von Angriffen bedrohten Mitarbeitern, Bodycams, mit privaten Sicherheitskräften. Doch ohne Rückhalt der Politik bleibt das ein Kampf mit stumpfen Waffen. Wenn selbst linke Oppositionspolitiker wie Bartsch mehr Konsequenz und „Wertschätzung“ fordern, während ein konservativer Innenminister mit Schweigen reagiert, dann ist klar: Der Wille zur Lösung ist noch immer nicht vorhanden.
Wer heute Bahn fährt, muss damit rechnen, dass das Zugpersonal oder auch man selbst das Ziel von Gewalt wird. Wer bei der Bundespolizei arbeitet, lebt mit der ständigen Bedrohung durch tätliche Angriffe. Der Staat hat sich bequem eingerichtet in einer Lethargie, die nur noch den nächsten Skandal verwaltet.
Es ist fünf nach zwölf. Es braucht klare gesetzliche Verschärfungen, Mindeststrafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungssanitäter, Bahnmitarbeiter ebenso wie Busfahrer, einen massiven Ausbau des Schutzes im öffentlichen Raum – und vor allem: politische Rückendeckung. Bestehende Strafvorschriften müssen auch umgesetzt werden. Verharmlosung und Schönrednerei müssen durch ein klares Bekenntnis zu Recht und Ordnung ersetzt werden. Wer das Personal auf der Schiene und in Uniform allein lässt, verliert nicht nur öffentliche Ordnung, sondern seine moralische Autorität gleich mit. Bahnmitarbeiter und Polizisten sind keine Prügelknaben der Nation, sie sind ihre tragenden Säulen. Wer das nicht erkennt und in Form von zielgerichteter Handlung anerkennt, ist Teil des Problems.
Die Liste ist so bunt wie der Erdball: Ägypten, Albanien, Algerien, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Bangladesch… Das sind nur die ersten im Alphabet von den rund 60 Ländern, aus denen Nordrhein-Westfalen seit dem 1. März 2024 Pflegekräfte angelockt haben will. Insgesamt seien so 1.256 Pflegefachpersonen aus dem Nicht-EU-Ausland dem Ruf der Landesregierung gefolgt. Das besagt die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Vincentz (AfD).
1500 Euro gab es dafür, als Geschenk vom Land NRW – allerdings erst, nachdem „die Pflegefachpersonen den Weg der Anerkennung als Pflegefachperson in Deutschland durchlaufen haben“, wie in Berichten zu lesen ist.
Und NRW steht der AfD-Fraktion in der Tat zum Teil Rede und Antwort. Die „durchschnittliche Dauer des Anerkennungsverfahrens“ gibt sie laut dem statistischen Landesdienst IT.NRW mit nur 82 Tagen an, zumindest im Jahr 2023. Das ist recht flott. So schnell wird also aus der pakistanischen, paraguayischen, peruanischen oder philippinischen Pflegekraft (noch vier Herkunftsländer aus der Liste) eine deutsche Fachkraft in der Pflege, nach kaum drei Monaten. Mit den Sprachkenntnissen wird es da im allgemeinen noch nicht weit her sein.
Etwas anderes konnte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen allerdings nicht sagen:, nämlich wie viele der so geförderten Pflegekräfte eigentlich zum Fragezeitpunkt noch im Lande waren. Hier war die Antwort einmal mehr das uniforme „Der Landesregierung liegen hierzu keine Daten vor“, das so oder so ähnlich durch viele Anfragen an Regierungen in Stadt, Land und Bund geistert.
Deutsche Regierungen machen also Pläne, schreiben Fördergelder aus, führen Anerkennungsverfahren und faktische Weiterbildungen durch, aber das Ergebnis wird nicht evaluiert, bleibt unbekannt. Betrügerische Pflegekraft-Agenturen hätten leichtes Spiel, sie könnten ein Ring-Modell aufbauen, in dem die „Fachkräfte“ zunächst ein-, dann aber wieder ausreisen, um den persönlichen Profit zu maximieren. Vielleicht gibt es diese Ringe ja schon, man kann es nicht wissen.
Andere deuten diesen Antwortmodus aber noch anders: Der AfD soll nicht durch interessante Einblicke in den Verwaltungsalltag Futter gegeben werden. „Halt’s Maul, Nazi“, so könnte man Antworten wie diese unfreundlicher ausdrücken.
Und natürlich fehlt eigentlich noch eine Angabe: Wie viele Pflegekräfte kamen eigentlich aus welchem Land? Das hätte man als service-orientierte Landesregierung eigentlich gleich mitliefern können. Denn es wäre interessant, wenn dann vielleicht doch wieder ein Drittel oder mehr der Angelockten aus Asylherkunftsländern wie Syrien, Tunesien oder dem Irak kämen. Wir wissen es schlicht nicht, aber auch diese Länder stehen auf der Liste. Es bleibt also vieles unklar an dieser Fachkräfte-Einwanderung à la Schwarz-Grün im „Homeland“ NRW. Aber die eigentliche Frage könnte die sein, warum sich eigentlich in diesem Land niemand um Oma und Opa kümmern will? Denn das würde den Bedarf an Pflegekräften vermutlich deutlich reduzieren.
Merkwürdig ist außerdem eines an der Staatenliste aus der Antwort der Landesregierung. Das Willkommensgeld soll eigentlich für Personen aus Nicht-EU-Ländern sein. In der Liste finden sich aber auch die Niederlande, Rumänen und Deutschland! Man weiß offenbar Ausnahmen zu machen. Mindestens ein Antragsteller war außerdem „staatenlos“.
In jedem Fall geht das Problem mit der in diesem Fall legalen Zuwanderung über Nordrhein-Westfalen hinaus. Bundesweit feiert die „Chancenkarte“ der Ampel bald ihren ersten Geburtstag. Eingeführt wurde sie am 1. Juni 2024. Seitdem wurden schon mehr als 10.000 Visa auf diesem Ticket vergeben, bis zum 9. Mai dieses Jahres genau 10.148.
Mit der Chancenkarte kann man auch ohne feste Stellenzusage einreisen, um dann in Deutschland nach einem Job zu suchen. In diesem Fall waren es vor allem Inder, die Anträge stellten und Visa erhielten, gefolgt von Chinesen, Pakistanern, Russen und Türken. Aber wiederum weiß keiner, ob sie wirklich eine Stelle in Deutschland gefunden haben und was aus ihnen geworden ist. So die Ergebnisse einer Analyse des (mit Steuergeld finanzierten) Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, über die zuerst der Tagesspiegel berichtete. Merkwürdig, oder auch nicht: Wege nach Deutschland schaffen sie gerne. Aber ob es am Ende nutzt oder nicht, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hat den Weg für eine dramatische Wende in der US-Einwanderungspolitik geebnet: Präsident Donald Trump darf 532.000 Migranten aus vier Krisenstaaten das Aufenthaltsrecht entziehen. Das Urteil, das ohne namentliche Unterzeichnung und ohne schriftliche Begründung veröffentlicht wurde, setzt eine zuvor verhängte gerichtliche Blockade vorläufig außer Kraft – mit potenziell weitreichenden humanitären Folgen.
Zwei Richterinnen, Ketanji Brown Jackson und Sonia Sotomayor, beide von demokratischen Präsidenten ernannt, äußerten in einem abweichenden Sondervotum scharfe Kritik. Sie warnten vor „verheerenden Konsequenzen“ für die Betroffenen, deren Leben durch die Entscheidung „auf den Kopf gestellt“ würden – noch bevor ihre rechtlichen Verfahren abgeschlossen seien.
Die Maßnahme betrifft rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die im Rahmen des sogenannten CHNV-Programms unter der Biden-Regierung vorübergehend legal in die USA eingereist waren. Dieses 2022 eingeführte Programm erlaubte monatlich bis zu 30.000 Menschen aus diesen Ländern eine legale Einreise und einen zweijährigen Schutzstatus – als Teil eines Versuchs, irreguläre Migration zu kanalisieren und humanitär geregelte Einreisen zu ermöglichen.
Trump, der sich bereits in seinem Wahlkampf entschlossen gegen illegale Migration positionierte, verfolgt eine deutlich restriktivere Linie. Das Heimatschutzministerium kündigte im März an, das CHNV-Programm auslaufen zu lassen und die betroffenen Menschen auszuweisen. Dagegen hatten mehrere Gerichte interveniert und argumentiert, die Regierung lege das Einwanderungsrecht falsch aus.
Die Biden-Regierung hatte das CHNV-Programm rechtlich verteidigt, doch der von Konservativen dominierte Supreme Court folgte der Argumentation der Trump-Administration und kippte die gerichtliche Blockade – zumindest vorübergehend. Die endgültige Entscheidung steht noch aus, das Verfahren läuft weiter.
Die Entscheidung ist nicht nur ein juristischer Schritt, sondern auch ein politisches Signal. Trump schärft mit dem Vorgehen sein Profil als Hardliner in der Migrationspolitik. Für Hunderttausende Menschen bedeutet das Urteil jedoch akute Unsicherheit und die reale Gefahr, abgeschoben zu werden – in ihre Heimatländer, die weiterhin von Instabilität, Gewalt oder extremer Armut geprägt sind.
Obwohl Meinungsforschung aus dem Alltag der meisten Menschen nicht mehr wegzudenken ist, weil sie auch in einer immer unübersichtlicher werdenden Welt Orientierung anbietet, besitzen doch die wenigsten Menschen eine Vorstellung davon, wie die Aussagen der Meinungsforscher zustande kommen, denn außer Fachliteratur existiert im populären Bereich kaum Aufklärung über dieses wichtige Thema. Empfehlenswert ist Binkerts Buch, das keine Selbstbeweihräucherung darstellt, auch deshalb, weil es sachlich, klug, ehrlich und im Stil elegant die terra incognita Meinungsforschung vermisst und zutreffend darstellt. Es bietet also nicht nur Aufklärung, sondern auch ein Lesevergnügen. Hinzu kommt, dass ich aus jahrelangem Umgang mit Meinungsforschung, insbesondere mit Wahlumfragen und der Sonntagsfrage, die Erfahrung gemacht habe, dass INSA von großer Verlässlichkeit ist und bisher in den Umfragen dem Wahlergebnis am nächsten kam. (Für den, der es nachprüfen will: das gilt auch für die Bundestagswahl am 25. Februar.)
Für Politiker wie Bürger, für Produzenten wie Konsumenten sind Meinungsumfragen so wichtig wie für Börsianer und Aktienanleger, ob privat oder institutionell, der Börsenindex, Dow Jones oder Dax. Meinungsumfragen bilden, wenn sie korrekt durchgeführt werden, die Wirklichkeit ab, zumindest bieten sie eine Momentaufnahme der Stimmungslage der Nation. Und um das Richtige zu tun, muss man das Richtige auch wissen.
Bleiben wir im Bereich der Politik. Meinungsumfragen, besonders, wenn es um die berühmte Sonntagsfrage geht, um die Beliebtheit von Politikern, um die Problemfelder, die für die Wähler am wichtigsten sind und darum, wie viel oder wie wenig die Bürger Vertrauen in die Regierung oder die politische Entwicklung haben, nehmen Einfluss auf die Politikplanung, auf die Taktik der Parteien, die Wahlen gewinnen und möglichst viele ihrer Funktionäre versorgen wollen. Meinungsumfragen beeinflussen überdies Wahlen, weil Wähler ihre Stimme nicht verschenken möchten.
Da aber nicht nur Politiker mit Meinungsumfragen Politik machen, was vollkommen legitim ist, sondern es auch Meinungsforscher gibt, die selbst mit ihren Umfragen Politik zu machen gedenken, was illegitim ist, ist es vor allem für die Wähler, für die Bürger schlechthin wichtig zu verstehen, was Meinungsumfragen sind, wie sie zustande kommen, was sie dürfen und was nicht, wenn sie Anspruch auf Seriosität erheben.
Die entscheidenden Fragen lauten, wie werden die Daten erhoben, welche Rolle spielt die Formulierung der Fragen und wie werden die Rohdaten aufbereitet. Lächerlich ist es beispielsweise, wenn Medien, um mit reißerischen Überschriften Aufmerksamkeit zu generieren, über große Verschiebungen in der Wählerpräferenz um 1% berichten, denn der Fehler- oder Toleranzbereich liegt gewöhnlich bei +1,5% und -1,5%, also die Verschiebung befindet sich innerhalb des Toleranzbereichs und reduziert sich auf eine oberflächliche Interpretation. Übrigens lösen die Artikel im Text selten diese Überschrift ein.
In drei Kapiteln: 1. Meinungsforschung, 2. Meinungsbildung, 3. Meinungsfreiheit geht Binkert logisch zwingend und methodisch dem Phänomen Meinungsforschung auf den Grund. Werden im ersten Kapitel die Möglichkeiten und Grenzen seriöser Meinungsforschung aufgezeigt und ihre Methoden offengelegt, werden im zweiten Kapitel Auftraggeber und Akteure institutionalisierter Meinungsbildung in ihrem Wirken vorgestellt. Dabei wird erstens die wichtige Unterscheidung zwischen öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung getroffen und zweitens aufgezeigt, wie sich öffentliche und veröffentlichte Meinung bilden. Schließlich wird im dritten Kapitel aus der Sicht des Meinungsforschers die Grundlage jeglicher Meinungsforschung und das inzwischen auch von der Regierung und von herrschenden Eliten bedrohte Grundprinzip der Demokratie, die Meinungsfreiheit, dargestellt.
Ein Musterbeispiel für die geschickte Handhabung der veröffentlichten Meinung findet sich im Regierungsstil von Angela Merkel, für die die veröffentlichte Meinung den Maßstab ihres Handelns bildete, und zwar, was Binkert etwas vernachlässigt, in der Dialektik, dass sie zugleich von der veröffentlichten Meinung getrieben wurde, wie sie auch sehr bewusst auf die Formulierung der veröffentlichten Meinung Einfluss nahm, und so Treiber und Getriebene in einem war.
Aus der Sicht des Meinungsforschers ist Binkert jedoch zustimmen, wenn er resümiert: „Sechzehn Jahre war Angela Merkel Bundeskanzlerin. Sie hat es in dieser Zeit perfektioniert, so zu handeln, wie es die Mehrheit der Bürger vermeintlich wollte. Dabei übersah sie, dass viele Bürger zwar eine Meinung haben, aber von Politikern erwarten, dass sie das große Ganze im Blick haben und notwendige Entscheidungen auch dann einmal durchsetzen, wenn sie der Mehrheitsmeinung widersprechen.“ Der Meinungsforscher hat zweifellos recht, wenn er die Grenzen der Meinungsforschung anklingen lässt: „Ich hätte mir gewünscht, die bisher einzige Kanzlerin der Bundesrepublik hätte weniger auf Meinungsforscher gehört, sondern nach dem politischen Kompass regiert, für den die Unionsparteien in der Zeit vor ihrer Kanzlerschaft standen.“
Das hätte aber vorausgesetzt, dass Angela Merkel einen anderen Kompass außer dem eigenen Erfolg, außer dem eigenen Ehrgeiz als Musterkanzlerin in die deutsche Geschichte einzugehen, besessen hätte. So geht sie als Zerstörerin ein, weil ihr der Kompass für das Land, für die gesellschaftliche Entwicklung, weil es ihr an historischer und gesellschaftlicher Bildung mangelte, sie war als Kanzlerin eine Pragmatikerin ohne Pragma.
Binkert hätte auch das Böckenförde-Diktum zitieren können: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist.“ Würde, wie man es in Deutschland gerade erlebt, der freiheitliche, säkularisierte Staat versuchen wollen, die Voraussetzungen, von denen er lebt, zu garantieren durch beispielsweise den Verfassungsschutz, der dadurch zum Regierungsschutz oder schlimmer noch zur politischen Polizei würde, oder durch die Einführung von Meldestellen, wo Meinungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ denunziert werden, würde er die Freiheit abschaffen, was mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit begänne. Wer übrigens meint, dass man auch die Folgen aushalten müssen, wenn man seine Meinung frei äußert, der begibt sich argumentativ auf das Niveau von Diktaturen, denn auch in der DDR, auch unter Stalin in der Sowjetunion konnte man frei seine Meinung äußern, man musste dann halt nur auch die Folgen akzeptieren.
Binkerts Schlussfolgerung und die Grundlage seiner Arbeit sei jedem, der sich im Bereich der Meinungsbildung, der Meinungsforschung und der Politik engagiert, ins Stammbuch geschrieben: „Zu hoffen bleibt, dass ein breiter und offener politischer Wettbewerb durch selbstbewusste Bürger und den Rechtsstaat gegen Versuche geschützt wird, Personen und ihre Positionen aus dem Diskurs der Meinungen zu verdrängen. Alle, die sich im Rahmen der Gesetze und auf dem Boden der Verfassung bewegen, müssen sich in einer freiheitlichen Gesellschaft mit einer lebendigen Demokratie einbringen können.“
Binkerts Buch jedenfalls ist Pflichtlektüre für jeden Bürger und jeden Politiker, eine Pflicht jedoch, die keine Bürde darstellt, denn das Buch ist anschaulich und kurzweilig geschrieben.
Hermann Binkert, Wie Deutschland tickt. Ein Meinungsforscher packt aus. Fontis Verlag, 256 Seiten, Paperback, 24,90 €.
Vorbei die Zeit, in der Zeichentrickfilme die Kleinen nur unterhalten, eineinhalb Stunden lustig und unterhaltsam sein sollten. Helden aus dem Dschungelbuch wie Mogli, Balu, Bagheera und nicht zu vergessen King Louis – sie alle stünden heute wohl unter Rassismus-Verdacht. Vergangen die Zeiten, in denen Boris Becker sich ein leckeres Nutellabrot (1996) vor der Kamera genehmigt und damit den ohnehin populärsten Brotaufstrich der Nation beworben hat. Heute sind die Schlagzeilen voll von Weltuntergangsszenarien: „… neben Palmöl steckt auch hergestelltes Vanillin in Nutella. Dieser Aromastoff steht im Verdacht, Chromosomen zu verändern und DNA-Schäden zu verursachen… Experten mahnen zur Vorsicht… so gefährlich ist Nutella!…“ (Nord24) „…was Nutella mit Ihrem Körper macht…soll auch Erbgut verändern“ (Merkur)
War es die scheinbare Bedrohung durch dieses Nahrungsmittel, das in großen Plantagen vor allem in Malaysia und Indonesien produziert wird, die die Produzenten des Kinderfilms „Ozi, Stimme des Waldes“, unter ihnen auch Filmlegende Leonardo Di Caprio, dazu bewogen hat, ihre Ängste in einem Zeichentrick-Film darzustellen? Oder ist die Geschichte eher dazu konzipiert „eine neue Generation zu ermutigen, ihre Stimme zu erheben und unsere kostbare Welt zu schützen“ wie es auf der Homepage des Films heißt? Der Film, so der „Moviepilot“ „beschäftige sich mit dem Klimawandel und der Abholzung des Regenwaldes“.
Sogar der britische „Guardian“ merkte, dass hier etwas nach Manege und Vorführung riecht: Ozi sei „die affige Version einer Greta Thunberg, die sich mit einem bösen Unternehmen anlegt“.
Ozi wird aus ihrem sorglosen, bunten und glücklichen Urwaldleben durch einen (wohl menschengemachten) Waldbrand gerissen, von ihren Eltern getrennt und in einer Auffangstation von den Pflegern Kirani Hands und Robert aufgezogen. Ozi zeigt sich besonders intelligent und lernt bald eine Zeichensprache, mit der sie kommuniziert und sogar ein Tablet bedient. Durch ihre Kapriolen gewinnt sie, dank Internetzugang und eigener Webpräsenz, bald eine grosse Zahl von menschlichen „Followern“. Als ihr der kleine Affe „Chance“ verspricht, sie zu Ihren Eltern zu bringen, entläuft sie aus dem Tierheim, das allerdings auch nicht über abgeschlossene Gehege verfügt.
Auf ihrer abenteuerlichen Reise durch den üppigen bunten Dschungel schließt sich ihnen noch das Nilpferd „Honkus“ an. Als sie sich der Gegend nähern, in denen die Firma „Greenzar“ mit ihren Bulldozern den Dschungel abholzt, um ihn durch Palmen-Monokulturen zu ersetzen (das Firmenlogo ähnelt eher einer Krallenhand als einer Palme) werden sie ertappt, mit Bolzengewehren betäubt und in einen künstlichen Zoo gebracht, in dem sie auch auf Ozis Eltern treffen. Die haben sich, wie die anderen Tiere dort auch, einem sich ständig wiederholenden, hypnotischen Alltag aus schriller Animation, Futtergabe und monotonem Geplantsche im Pool ergeben. Bewacht werden sie nicht von Zoowärtern, sondern patrouillierenden Drohnen und einer Horde unheimlicher Krokodile.
Die Firma „Greenzar“ muss vor dem durch Ozi ins Internet und millionenfach „viral“ gegangenen Video kapitulieren, in dem die Ausbeutung der Natur für alle sichtbar wird, sie gelobt, künftig ökologischer zu wirtschaften und alle Tiere kehren in den bunten Dschungel zurück.
Im Abspann kamen die Produzenten APPIAN WAY & GCIFILM PRODUCTION nicht umhin, einen sogenannten Erwärmungsstreifen einzublenden.
Der „bewusst so einfach wie möglich gehalten sei“, (so die FAQs der Website) „sie sollen dazu dienen, Gespräche zu beginnen über unsere sich erwärmende Welt und die Risiken des Klimawandels.“ Wer weitere Details zur Erderhitzung wissen wolle, möge sich gern auch andernorts schlaumachen. Das neue Portal jedenfalls wolle „eine Lücke füllen und Kommunikation ermöglichen, für die nur ein Minimum an wissenschaftlichen Kenntnissen nötig ist“.
Der Erziehungsfilm „ab 3 Jahre“ strotzt leider vor Ungereimtheiten und Pauschalisierungen.
Das stellt selbst die Schutzorganisation für Orangutans auf Sumatra fest:
„Obwohl der Film die Schönheit dieser wichtigen Ökosysteme einfängt und die Dringlichkeit des Regenwaldschutzes betont, sind wir Unterzeichner besorgt darüber, dass Palmöl in der Geschichte als der „Bösewicht“ dargestellt wird.“
Die menschlichen Bösewichte sind fast ausnahmslos weiße Männer; die Ver-menschlichung der Tiere grenzt ans Groteske, was von der Nutzung des Internets durch ein Affenjunges als Influencer dann noch getoppt wird. Von dem super-WLAN-Netz im Urwald wollen wir garnicht reden.
Prädikat: wohl nur begrenzt wertvoll. Aber die Deutsche Film- und Medienbewertung (FBW) mit Sitz in Wiesbaden wird ohnehin bald geschlossen, wie das hessische Kulturministerium kürzlich mitteilte.
Als Wolfram Weimer die Nachfolge von Claudia Roth (Grüne) als Kulturstaatsminister antrat, war das Entsetzen unter deutschen Kulturschaffenden groß. Die Medien des Verlegers hatten zuvor Positionen der gesellschaftlichen Mitte vertreten. Etwa in Fragen des Wokeismus oder der Einwanderung. Für deutsche Kulturschaffende ist die gesellschaftliche Mitte aber bereits das Zentrum des Rechtsextremismus, den sie bekämpfen, wofür sie wiederum vom Staat Geld erwarten. Viel Geld. Denn von ihren Filmen, Liedern, Theaterstücken, Zeitungsartikeln oder Skulpturen lässt sich schlecht leben – die will keiner. Mit der Besetzung Weimers drohte, dieser Geldfluss zu versiegen.
Nun ist Weimer zum ersten Mal inhaltlich aufgefallen – und die deutschen Kulturschaffenden können sich wieder entspannen: Auch der neue Staatsminister will erfolgreiche Unternehmen besteuern, damit genug Geld für die deutsche Subventionskultur da ist. Und es kommt noch besser für die Staatskulturschaffenden: Wolfram Weimer will sich das Geld unter anderem von Elon Musk holen. Dem Erb-, Erz- und sonstigen Feind des deutschen Fäuetongs.
Internetkonzerne wie X, Meta oder Google sollen dem Staat ein Zehntel ihres Gewinns abgeben. Das verkündete Weimer in einem Qualitätsmedium, das wie kein anderes für die kritische Prüfung von Fake News steht: dem Stern. Er plane einen Entwurf, der Plattform-Betreiber “mit Milliardenumsätzen” an den Geldspeicher gehe. In Österreich gibt es eine solche Regelung bereits seit fünf Jahren – dort müssen sie fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abführen.
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD bereits auf eine solche Abgabe geeinigt. “Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen”, heißt es darin. Auch Weimer sagt, der Staat wolle vor allem das Geld der Plattformen, die Medieninhalte nutzten. Wobei die Argumentation zeigt, wie stark die Koalitionspartner mit ihrem Denken noch im vordigitalen Zeitalter verhaftet sind. Demnach profitiert eine Plattform wie X davon, dass deutsche Titel wie etwa der Stern ihre Inhalte dort teilen.
Das Gegenteil ist richtig. Die Vermarktung über X, Facebook oder Tiktok gehört im digitalen Zeitalter zum Vertriebskonzept deutscher Medien. Ohne sie verlieren Titel nicht nur wie schon ohnehin zunehmend Auflage – sondern auch Relevanz. Ohne Verbreitung auf X oder Facebook könnte der Stern höchstens noch Debatten in Eppendorf oder Friedrichshain anstoßen. Deswegen bleiben selbst die Medien auf X präsent, die schon mehrfach den Untergang von X vorhergesagt und die Diktatur angemahnt haben, die X-Besitzer Elon Musk in den USA aktuell durchsetze.
Noch hat Weimer weder festgelegt, wie genau er das Geld kassieren will, noch wer es erhalten soll. Doch die ersten Bittsteller säumen bereits seinen Wegesrand: der “Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger”. Weimers Idee sei ein Beitrag zur “digitalen Medienvielfalt”. Aber nur, “wenn die Einnahmen nicht im Bundeshaushalt verschwinden, sondern unmittelbar für die Gegenfinanzierung der Unterstützung redaktioneller Medien verwendet werden”. Also wenn sie das Geld bekommen. Wenn die Verleger Weimers Steuer kassieren, dann seien die ein supertoller Beitrag zur Medienvielfalt und überhaupt.. Sagen die Verleger.
Die deutschen Zeitungen sind frei und unabhängig. Deswegen wollen sie schon seit Jahren das Geld des Staates. Und nicht nur das, das bereits jetzt üppig aus den Werbeetats des Bundes, der Länder, Städte oder kommunalen Gesellschaften fließt. Die Regierungen Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) hatten in ihren jeweiligen Koalitionsverträgen die Absicht bekundet, die deutschen Verleger jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag pampern zu wollen. Demnach wären sogar die Anzeigenblätter ein Kulturgut gewesen, das es mit staatlichem Geld zu schützen gilt.
Also die Blätter, die trotz Aufklebern gerne mal den Briefkasten verstopfen. Die im redaktionellen Teil die Innovationskraft der örtlichen Schmuckdesignerin feiern – und im Anzeigenteil dann deren Anzeige veröffentlichen. Dieses Kulturgut könnte nun Weimer schützen. Mit dem Geld von Elon Musk, Mark Zuckerberg und Co. Die deutschen Subventionskulturschaffenden und ihr Staatsminister finden zusammen. So enden in Deutschland Märchen.
Der 22. Tag der Regierung Friedrich Merz (CDU) hatte es in sich: Am Morgen legte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Kabinett Gesetzesentwürfe zur Begrenzung der Einwanderung vor. Am Abend einigten sich die drei Koalitionspartner auf ein Paket, das die stagnierende bis schrumpfende Wirtschaft wieder in Gang bringen soll. Das “Sofortprogramm” enthält zwar fast nur Vorschläge, auf die sich CDU, CSU, und SPD ohnehin schon in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Doch aus der Wirtschaft kommen erleichterte Stimmen, die das Programm als ersten richtigen Schritt feiern.
Das Programm ist mehr als Agenda zu verstehen. Als Absichtserklärung. Die schwarz-rote Koalition möchte diese Punkte direkt angehen. Möglichst noch bis zur Sommerpause. Allerdings fehlen bisher belastbare Entwürfe. Sodass die einzelnen Punkte inhaltlich nur in ihrer Richtung zu bewerten sind. Zum einen fehlen die wichtigen Details, die mitunter aus einer guten Idee ein fatales Gesetz machen. Vor allem aber gibt es bisher keine konkrete Finanzierung. Erst nächsten Monat, wenn Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen Entwurf für den Haushalt vorgelegt hat, lässt sich realistisch sagen, was die neue Regierung bewegen kann. Stand jetzt handelt es sich eher um einen Wunschzettel des Team Merz.
Auf dem Wunschzettel von Schwarz-Rot steht: Die Koalition möchte die Stromsteuer senken ebenso wie die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Zudem will Schwarz-Rot Elektroautos steuerlich fördern und flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen. Demnach könnten Arbeitnehmer künftig zu Stoßzeiten – auch offiziell – länger als elf Stunden an einem Tag arbeiten.
Zudem möchte die Regierung Merz das Investieren erleichtern. Höhere und längere Möglichkeiten zur Abschreibung von Investition stehen ebenso auf dem schwarz-roten Wunschzettel wie das Streichen von Regeln im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht sowie ein Aufholen des Rückstands in der Digitalisierung der Verwaltung. Zudem soll der Staat selbst die Möglichkeiten zum Investieren auf Schuldenbasis nutzen, die CDU, CSU und SPD in Zusammenarbeit mit den Grünen und den Linken durch das Aufweichen der Schuldenbremse geschaffen haben.
Zudem sind Punkte auf dem Wunschzettel gelandet, die nichts mit der Förderung der Wirtschaft zu tun haben – etwa der leichtere Abschuss von Wölfen. Obendrein will die schwarz-rote Koalition das Wahlrecht zurücknehmen, das die Ampel beschlossen hat. Dieses Recht sorgte im Februar dafür, dass Kandidaten nicht in den Bundestag einziehen konnten, obwohl sie vom Bürger direkt gewählt wurden – während Kandidaten wie Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ihren Platz im Parlament und ihre Diät behielten, obwohl sie in Erst- und Zweitstimme deutlich unter fünf Prozent blieben.
Dominiert wird der Wunschzettel aber von dem Wunsch, den Absturz der Wirtschaft zu stoppen. Die ist zwei Jahre in Folge geschrumpft und das Wirtschaftsministerium sowie die Berater der Bundesregierung sagen für dieses Jahr eine Stagnation voraus. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) indes geht von einem Schrumpfen von 0,5 Prozent aus. Die DIHK hatte auch in den beiden vergangenen Jahren bereits vor einem Schrumpfen gewarnt, als das Ministerium unter Robert Habecks (Grüne) Führung noch Wachstum von über einem Prozent versprach.
Das aktuelle Paket macht der Kammer Hoffnung. DIHK-Präsident Peter Adrian spricht von einem „ersten Schritt”. Fordert aber mehr. Wobei wichtig sei, dass die Entscheidungen “klar und schnell” fielen: “Denn die Politik muss das verloren gegangene Vertrauen in der Wirtschaft zurückgewinnen.” Dabei dürfe die schwarz-rote Koalition nicht in den Irrtum verfallen, staatliche Investitionen könnten private ersetzen: “Das Gros der insgesamt 900 Milliarden Euro an jährlichen Investitionen in Deutschland stemmen zu fast 90 Prozent die privaten Unternehmen und Haushalte.” Die Koalition dürfe sich auch nicht zu viel Zeit nehmen mit der Umsetzung des Programms, sagt Adrian, denn “die Gefahr eines dritten Rezessionsjahr ist real.” Ähnlich bewertet Tanja Gönner nun das von der neuen Regierung vorgestellte Programm. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie sagt: “Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause konkrete Vorhaben für die Wirtschaft auf den Weg bringen will.”
Nicht vor eingesickerten Islamisten, vor Serien-Messerstechern oder vor korruptionsanfälligem EU-Personal in Brüssel warnt aktuell die ARD: Es sind „die christlichen, die gläubigen Fußballspieler“, von denen Gefahr ausgehe, meint die ARD-Redakteurin.
„Sie beten auf dem Platz, danken Gott. Manchen tragen sogar T-Shirts mit religiösen Aufschriften (…)“. So warnt die TV-Redakteurin in ihrem Video-Kommentar in der Tagesschau vor – oh, mein Gott – christlichen und gläubigen Fußballspielern. Und sie meint das auch absolut ernst, denn: Diese Sport-Stars würden nämlich auch missionieren und ihr „ultrakonservatives Weltbild“ unter die Menschen bringen wollen, ja sogar Kinder „in den Schulen“ damit behelligen. Das sei alles sehr schlimm, meinen auch irgendwelche „Expertinnen und Experten“, die vom Gebühren-TV in dem Beitrag natürlich nicht genannt werden.
40 Sekunden lang lässt die ARD die Redaktion über Menschen herziehen, die nach einem gelungenen Torschuss das Kreuzzeichen machen und dem Herrgott danken, oder die als gläubige Christen ihr Bekenntnis als Tattoo oder als Schriftzug auf einem T-Shirt zu ihrer – sehr friedlichen – Religion bestätigen.
Auf den Social-Media-Kanälen kommt dieses ARD-Video gar nicht gut an. Nicht zuletzt, weil sie in pointiertem Gegensatz zum Fall Antonio Rüdiger steht. Der Fußballspieler hatte sich zum Ramadan in muslimischer Gebetspose mit nach oben gerecktem Zeigefinger ablichten lassen, und zeigt diese Geste auch auf dem Platz. Der sogenannte „Tauhid“-Finger ist ein Zeichen, das den Monotheismus, den der Islam propagiert, symbolisiert, wird aber zugleich von Islamisten und Dschihadisten genutzt. Damals überschlugen sich Mainstreammedien darin, die Geste als harmlos zu charakterisieren, und Kritik an Rüdiger als islamfeindlich darzustellen. Rüdiger zeigte NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt sogar an, weil der auf X darauf hinwies, dass der Tauhid-Finger als IS-Symbol gilt.
Obwohl das Tauhidsymbol also zumindest doppeldeutig ist, soll es kein Problem darstellen dürfen, Christen, die ihren Glauben auch auf dem Sportplatz zeigen, sind hingegen eine Gefährdung? Dieses Messen mit zweierlei Maß wird in den sozialen Medien harsch kritisiert. „Diese einseitige Agitation zielt ausschließlich auf Christen, nicht auf andere Religionen. Man kann hier also zweifelsohne von Volksverhetzung sprechen. Wer das anders sieht, stelle sich vor, die Hetze würde sich gegen Muslime richten“, schreibt etwa ein X-User dazu.
Und noch viele weitere Kritiker auf X meinen, dass der Gebühren-Rundfunk mit diesem Beitrag zu weit gegangen ist – vor messerstechenden Islamisten werde nicht gewarnt, aber vor Christen, die auf einem Fußballplatz das Kreuzzeichen machen.
Die Vereinten Nationen müssen harte Sparmaßnahmen setzen: Aufgrund einer anhaltenden Finanzierungskrise plant die Weltorganisation den Abbau von bis zu 6900 Stellen und eine Kürzung ihres Kernbudgets um 20 Prozent.
Das geht aus einem internen Memorandum hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters zugespielt wurde. Ziel ist es, das aktuelle Haushaltsvolumen von 3,7 Milliarden US-Dollar drastisch zu reduzieren. Die Maßnahmen sollen ab 1. Januar 2026 wirksam werden.
Ein wesentlicher Auslöser der Finanzmisere ist der Rückzug der USA als bislang größtem Beitragszahler. Die Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump hatte Zahlungen gekürzt oder ganz ausgesetzt und die UN mehrfach für ihren politischen Kurs kritisiert. Die USA finanzierten in der Vergangenheit ein Viertel des gesamten UN-Budgets. Der Wegfall dieser Mittel hat die Organisation in eine strukturelle Schieflage gebracht.
Wie aus dem Memo des UN-Kontrolleurs Chandramouli Ramanathan hervorgeht, sind alle UN-Abteilungen nun aufgerufen, bis Mitte Juni konkrete Vorschläge für Kürzungen vorzulegen. Ramanathan spricht in dem Schreiben von einem „ehrgeizigen Reformvorhaben“, mit dem die Vereinten Nationen zukunftsfähig gemacht und ihr multilaterales Mandat im 21. Jahrhundert gesichert werden sollen.
Auch UN-Generalsekretär António Guterres sieht tiefgreifende Umstrukturierungen als unausweichlich. In einem internen Schreiben warnt er vor dem Ausweichen und Verzögern unangenehmer Maßnahmen: „Täuschen Sie sich nicht: Unbequeme und schwierige Entscheidungen liegen vor uns. Es mag einfacher und sogar verlockend sein, sie zu ignorieren – aber das ist ein Weg in die Sackgasse.“
Zur Debatte steht nicht nur Personalabbau, sondern auch die Zusammenlegung von Abteilungen, die Verlagerung von UN-Büros in kostengünstigere Städte und möglicherweise die Neuordnung von Mandaten.
Die drastischen Einsparpläne werfen einmal mehr die Frage auf, wie handlungsfähig internationale Institutionen ohne stabile Finanzierung durch ihre Mitgliedsstaaten sind. Kritiker warnen davor, dass durch einen massiven Personalabbau zentrale Aufgaben in Krisengebieten, im Klimaschutz oder der Entwicklungszusammenarbeit gefährdet sein könnten.
Gleichzeitig sehen Befürworter der Reformen darin eine Chance, veraltete Strukturen zu modernisieren und die Effizienz der Weltorganisation zu steigern.
Am Montag hebt Merz die Taurus-Reichweitenbeschränkung auf. Am Dienstag rudert er zurück, das wäre ja eh schon lange so. Am Mittwoch findet er Selenskyj in Berlin mit der Zusage ab, beim Bau von Taurus und Co. in der Ukraine mit Know-how und Geld zu helfen. Grüne rügen Merz‘ Feigheit. Rote loben sein Scholz’sches Zögern.
Merz macht sich tagtäglich lächerlich. Regierungssender und subventionierte Presse tun, als merkten sie das nicht. Bis eines Tages die Umfragewerte der Union im Keller sind. Dann fällt der ganze rotgrünrote polit-mediale Komplex über Merz her, um ihn durch einen eigenen Kanzler beim Weiterwursteln abzulösen. Baron von Münchhausen zog sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf, Merz von Brilon stößt sich selbst rein.
Merz könnte am Ende als der Bundeskanzler im Geschichtseintrag landen, der gut für die Rüstungsindustrie war, aber darüber versäumte, Deutschlands Politik wieder nach den Zielen Ludwig Erhards zum Wohlstand für alle zu führen. Gern hört Merz: Der Bundeswehrverband ist für Aufstockung der Truppe auf 260.000 Soldaten.
Fregatten statt Kreuzfahrtschiffe. Kompetenzen in Verteidigungstechnik wie Radar- und Waffensystemen hat die von Bund und Land Niedersachsen gekaperte Meyer Werft in Papenburg nicht, aber nach dem Zukauf von Know-how könnte sie schon „vier bis fünf Fregatten“ bauen, sagt der waffentechnische Laie, der den Laden „saniert“.
Panzer statt Autos. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans-Christoph Atzpodien sagt: „Die konventionell stärkste Armee Europas zu schaffen, ist natürlich möglich (RND)“. Der Lobbyist weiter: „Dabei könnte man zum Beispiel Produktionskapazitäten aus der Automobilindustrie umschichten.“ – Was der Lobbyist und Merz ignorieren: Autos kaufen Bürger und Unternehmen mit dem Geld, das sie selbst erarbeiten. Panzer kauft der Staat mit den Steuergeldern der Autokäufer.
Dem Beschäftigungsbarometer nach können Merz und Rüstungslobby nicht auf mehr Steuereinnahmen zählen. – Aber natürlich werden Merz und Co. noch mehr Schulden machen.
Währenddessen holt Italien Frankreich beim BIP pro Kopf ein.
Dänemark-Premier Mette Frederiksen gesellt sich zu den Premiers von Italien, Slowakei und Ungarn: „Wenn Migration unter den falschen Voraussetzungen stattfindet, wenn zu viele Menschen kommen, die kriminell werden, die unsere demokratischen Werte nicht teilen und dadurch das Vertrauen in eine offene Gesellschaft untergraben – dann ist das in meinen Augen die größte Bedrohung.“ – Mit dieser Aussage ist Frederiksen nach dem Kodex des Demokratenblocks gesichert rechtsextrem – oder?
Die Heuchelei der EU hat selten jemand so kurz und kompakt zerlegt wie Boris Kálnoky: „Was Ungarn bei den Wahlen 2026 NICHT tun wird: 1. Die Wahlen nachträglich absagen (Rumänien). 2. Dem führenden Oppositionskandidaten die Kandidatur verbieten (Frankreich, Türkei, Rumänien). 3. Die Verfassung mit dem alten Parlament ändern, bevor das neue Parlament vereidigt wird (Deutschland). 4. Ein Verbot der führenden Oppositionspartei in Erwägung ziehen (Deutschland). 5. Bürger bestrafen, die im Internet gemeine Dinge über die Regierung sagen (Großbritannien, Deutschland).“
Ich habe vergessen, wo ich das und von wem las, aber es traf: Hätten USA und Sowjetunion auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges einen „System-Kompromiss“ geschlossen, wäre exakt die EU dabei herausgekommen: Eine dirigistische Behörde.
Was Dirigismus anrichtet, schildert der heutige TE-Wecker zum Diesel-Urteil.
Viktor Orbán: „Der europäische Traum wurde uns gestohlen.“ Die ursprüngliche Vision eines friedlichen, wohlhabenden und selbstbestimmten Europas sei einer zentralistischen Agenda geopfert worden, die nationale Interessen untergrabe und Bürger entrechte. „Statt des europäischen Traums haben wir einen Albtraum“, so Orbán weiter. Das liberale Projekt, so seine Diagnose, basiere nicht mehr auf kultureller Identität oder demokratischer Vielfalt, sondern auf „neuer Identität, zentralisierter Wirtschaftsführung und permanenter Verschuldung“.
Auch auf TE: Wer seine Grenzen aufgibt, gibt am Ende auch seine Ordnung auf.
Kulturkriegs-Erklärung. US-Außenminister Rubio: „Viel zu lange wurden Amerikaner von ausländischen Behörden wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt. Heute kündige ich eine neue Visabeschränkungspolitik an, die für ausländische Beamte und Personen gilt, die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind. Die freie Meinungsäußerung ist ein wesentlicher Bestandteil des amerikanischen Lebensstils – ein Geburtsrecht, über das ausländische Regierungen keine Kontrolle haben.“
Nachdem die EU ausländischen Firmen vorschreiben wollte, wie sie zu produzieren und liefern haben, und den US-Unternehmen X und Meta, wie zu kommunizieren, macht US-Außenminister Rubio jetzt eine andere Dimension von Kulturkampf auf, „ausländischen Beamten, die sich an der Zensur amerikanischer Bürger und Medienunternehmen beteiligen, werde die Einreise in die USA verweigert.“
Der Kulturkrieg, den Rubio erklärt, ist Teil des Feldzuges, den Trump-Vance-Rubio zuhause führen. Im Kongress beginnt Montag eine Großkampfwoche:
Trumps „The One Big Beautiful Bill“ könnte das Comeback der Vereinigten Staaten als „Land of the Free“ anstoßen. – Lesen Sie dieses Wochenende von Thomas Kolbe auf TE: „Mit dem Gesetzespaket stemmt sich Trump gegen die schleichende Europäisierung seines Landes – gegen die Ausweitung des NGO-Einflusses, die Machtzunahme staatlicher Behörden und den interventionistischen Geist des Green Deals. Trumps spannungsgeladene Haltung gegenüber der Europäischen Union wird nachvollziehbar, wenn man den grundlegenden Gegensatz begreift: zwischen dem europäischen Zentralismus auf der einen Seite und dem in den USA wieder erstarkenden Geist freier Märkte, eines schlanken Staates und individueller Eigenverantwortung auf der anderen.“
Von solchen Kriegsfolgen träumen wohl nicht einmal Baerbock und Co., aber daran erinnern, wie die Landkarte aussah, bevor es Russland überhaupt gab, schadet nicht.
Die deutsche Film- und Fernsehbranche ist vollständig durchsubventioniert. Das bedeutet, dass alle Produzenten versuchen, TV- und Fördermittel zu erhalten, die nahezu ihre gesamten Herstellungskosten abdecken. Privatinvestitionen, Verleihgarantien und Auslandsverkäufe machen in der Regel nie mehr als 20 % der Finanzierung aus. Daher gibt es faktisch keine Produktionen, die ohne Fernsehsender (einschließlich Streamer) oder Förderpartner realisiert werden. 90 % aller Produktionen stammen von etwa 50 Produktionsfirmen in Deutschland, von denen etwa die Hälfte Rahmenverträge mit den Sendern hat oder sogar deren Tochtergesellschaften ist (Studio Hamburg, Bavaria u. a.).
Es gibt auch mündliche Rahmenverträge bzw. feste Absprachen, nach denen zum Beispiel jährlich drei TV-Filme und/oder eine Serie gemeinsam produziert werden. Wird eine Serie aufgrund mangelnden Erfolgs eingestellt, folgt meist eine neue Serie – mit derselben Produktionsfirma. Das ist wirtschaftlich paradox, schließlich war die vorherige Produktion ein Misserfolg – aber so läuft es eben, wenn Wettbewerb keine Rolle spielt und stattdessen Vetternwirtschaft und Korruption herrscht.
Meine siebenjährige Tätigkeit bei der TaunusFilm, einer Tochterfirma der hr-Werbung, die wiederum dem Hessischen Rundfunk gehört, gab mir Einblick in all diese Verstrickungen. Wir kontrollierten zum Beispiel die Firma TV 2000, die Sendungen wie „Weißblaue Geschichten“ und „Urlaub vom Alltag“ produzierte. Bei den Dreharbeiten musste ich dem Unterhaltungschef des SWR regelmäßig Bargeld „zum Einkaufen“ aushändigen. Es gibt Tausende von Filmemachern und Firmen in Deutschland, die immer noch glauben, es genüge, gute Ideen zu haben, um bei Sendern, Streamern und Förderinstitutionen eine Chance auf Finanzierung zu bekommen. Diesen sei gesagt: Spielt lieber Lotto – die Erfolgsaussichten sind größer.
Vor etwa zwei Jahren wollte die Bavaria in München gemeinsam mit mir und einem führenden Experten zum Thema Amokläufe eine Doku-Serie realisieren. Wir wurden nach München eingeladen, und es gab ein längeres Arbeitsgespräch. Der Experte und ich sollten als Showrunner fungieren. Der Vertrag, den man uns schließlich vorlegte, war ein Fall für die Sendung „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ – wir wären für jeweils rund 3.000 Euro pro Person jederzeit kündbar gewesen. Uns wurde gesagt, „das sei Standard“. Wäre ich ein Filmemacher ohne Referenzen und finanzielle Mittel gewesen, hätte ich den Vertrag womöglich unterschrieben und aufs Beste gehofft. Wir unterschrieben ihn jedoch nicht, boten die Doku-Serie selbst an – und wurden überall abgelehnt. In den vergangenen fünf Jahren habe ich bei deutschen Sendern, Förderinstitutionen und Streamern jeweils über zehn Produktionen eingereicht – und wurde mit jeder einzelnen abgewiesen. Und das, obwohl ich weltweit der bekannteste deutsche Regisseur und Produzent nach Roland Emmerich bin. 39 Spielfilme mit zahlreichen Hollywoodstars und Oscar-Gewinnern reichen nicht aus, um in den deutschen Produktionskreislauf aufgenommen zu werden.
Ein Produzent aus Nordrhein-Westfalen, der bei einer Förderrunde der mit etwa 50 Millionen Euro jährlich ausgestatteten Filmstiftung NRW anwesend war, erzählte mir, wie diese Sitzungen ablaufen: Über rund 100 Projekte wird entschieden. 90 davon – die keine Lobby haben, also nicht von den Top-Produzenten stammen und/oder keine Verleih- und TV-Partner vorweisen können – werden innerhalb von zehn Minuten abgelehnt. Die restlichen zehn Projekte haben in der Vergabejury, die aus TV- und Produktions- oder Verleihangestellten sowie Regierungsmitarbeitern besteht, bereits Fürsprecher und werden durchgewunken. Es steht also schon im Vorhinein fest, was genehmigt wird – die Jury vertritt schlicht die Interessen der Firmen, für die sie arbeiten.
Damit ist für diese Produktionen die Grundlage geschaffen, um überall sogenanntes „freies Geld“ – letztlich also von uns Steuerzahlern bereitgestellte Mittel – abzuschöpfen. Und bei der Produktion hört es nicht auf. Auch die Projektentwicklung sowie Vertrieb und Verleih der Filme werden gefördert und durch die beteiligten TV-Sender aktiv unterstützt. Festivalteilnahmen werden bezahlt, ebenso wie die Preise – ob LOLA, Europäischer Filmpreis, Deutscher Filmpreis oder Bayerischer Filmpreis –, die allesamt aus Steuermitteln finanziert werden und einzig dazu dienen, den geförderten Produktionen eine Plattform zu verschaffen. Die deutsche Filmbranche ist daher nichts anderes als eine Wohlfühloase der Top-50-Produktionsfirmen, die im Gleichklang mit dem ebenfalls durchsubventionierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Parallelwelt leben – wie sonst nur afghanische Bürgergeldempfänger und Bundestagsabgeordnete.
Dass deutsche Filme im Ausland nicht funktionieren, ist seit Langem bekannt. In den letzten 50 Jahren gab es nur wenige Ausnahmen, die nennenswerte Umsätze generieren konnten. Immer wieder werden „Das Boot“, „Das Leben der Anderen“ oder „Lola rennt“ als Referenzen genannt. Doch der angeblich „meisterhafte Welterfolg“ „Lola rennt“ spielte weltweit nur 7,6 Millionen Dollar im Kino ein – wovon etwa die Hälfte bei den Kinos blieb. Mein von Kritikern als „katastrophaler Flop“ bezeichneter Film „House of the Dead“ kam auf 13,9 Millionen Dollar Kinoumsatz – plus rund 30 Millionen Dollar durch DVD- und Blu-ray-Verkäufe (im Vergleich: „Lola rennt“ etwa 4 Millionen). Von jährlich über 100 deutschen Filmen erzielen rund 80 keinerlei nennenswerte Kino-, DVD-, Blu-ray- oder Streaming-Erlöse – weder im In- noch im Ausland. Es handelt sich also de facto um TV-Produktionen, deren Budgets durch Fördermittel künstlich aufgebläht wurden.
Ich könnte jetzt fragen, warum ich kein Geld bekomme, obwohl meine Filme um ein Vielfaches erfolgreicher sind als 99 % der deutschen Produktionen. Die Antwort liegt auf der Hand: Niemand verliert bei all den Flops eigenes Geld – es geht ausschließlich um Förder- und Fernsehmilliarden. In Deutschland wurden 2024 insgesamt nur 90 Millionen Kinotickets verkauft, davon lediglich 18 Millionen (also rund 20 %) für deutsche Filme. Frankreich hat rund 20 Millionen Einwohner weniger, verkaufte 2024 aber doppelt so viele Tickets – und davon 44 % für französische Produktionen. Deutsche Filme sind meist langweilig, selbst das deutsche Publikum will sie nicht sehen. Warum ändert die Politik das nicht? Weil die Parteien Teil des Systems sind. Solange sie jährlich über 12 Milliarden Euro für Förderung und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk genehmigen, haben sie wenig Kritik zu fürchten – und nutzen Sender und Filme, um ihre Botschaften zu transportieren.
Zusätzlich muss die Frage gestellt werden, warum die Aktionäre und Eigentümer der Top-50-Produktionsfirmen so still bleiben und hinnehmen, dass ihre Geschäftsführer trotz 60 bis 90 % staatlicher Finanzierung katastrophale wirtschaftliche Ergebnisse liefern. Selbst die quasi-staatliche Bavaria und das Studio Babelsberg schreiben für 2024 Verluste im siebenstelligen Bereich. Firmen, die bei Kritikern, Sendern und Förderinstitutionen hoch im Kurs stehen – etwa X-Filme mit „Lola rennt“-Regisseur Tom Tykwer, Dani Levy oder Pantaleon, gegründet von XXXL-Möbelhaus-Ikone Matthias Schweighöfer – arbeiten verlässlich defizitär. Pantaleon wies 2024 Umsätze in Höhe von 4,1 Millionen Euro aus – bei Verbindlichkeiten von 44,9 Millionen Euro. Die Bilanz liest sich mehr als bedenklich und wirr: Das EBIT liegt bei –3,3 Millionen, die Aktie verlor über 50 % an Wert.
Die wohl international bekannteste deutsche Produktionsfirma Constantin, einst durch den verstorbenen Produzenten Bernd Eichinger mit Filmen wie „Der Name der Rose“, „Die unendliche Geschichte“, „Der Untergang“, „Das Parfum“ und „Resident Evil“ berühmt geworden, gehört heute zur Schweizer Highlight AG. Die Aktie, die vor drei Jahren noch über vier Euro wert war, steht inzwischen bei 1,14 Euro. Für 2024 wird ein Verlust von 30 Millionen Euro ausgewiesen – das entspricht einem Ergebnis je Aktie von –1,58 Euro. Den kurzfristigen und langfristigen Schulden in Höhe von 472 Millionen Schweizer Franken steht ein angebliches Filmvermögen – also der Restwert bereits ausgewerteter Filme – von 223 Millionen Franken als Sicherheit gegenüber. Anfang 2025 verfügte das Unternehmen nur noch über rund 17 Millionen Franken liquide Mittel, während die kurzfristige Nettoverschuldung bei 134,5 Millionen Franken lag. Die Firma beschäftigt 1.337 Mitarbeiter, davon 1.154 in Deutschland – fast alle bei Constantin. Das einstige Highlight der Highlight AG, die deutschen TV-Rechte an der UEFA Champions League, wurde inzwischen ab 2027 an andere vergeben. Constantin landete 2024 mit dem 30-Millionen-Euro-Film „Hagen“ zudem einen desaströsen Flop.
Jeder Streamer oder öffentlich-rechtliche Sender, der solchen Firmen weiterhin Aufträge und Mittel zuschanzt, obwohl deren Zahlungsfähigkeit längst zweifelhaft ist, macht sich juristisch angreifbar. Doch das scheint weder Sender noch Förderinstitutionen zu kümmern – sie werden für ihr Handeln ohnehin kaum zur Rechenschaft gezogen, wie nicht zuletzt die jüngsten Skandale beim RBB und BR gezeigt haben.
Das Fazit: Die durchsubventionierte deutsche Filmbranche hat ein Milieu von politisch korrekten Anpassern hervorgebracht, die sich zwar hervorragend darin verstehen, sich im Smoking mit dem Champagnerglas bei selbstgeschaffenen Preisverleihungen zu feiern – als Produzenten und Kaufleute aber weitgehend versagt haben.
Sie können Uwe Boll auch hier finden:
X: @uweboll7 – Instagram: uwe_boll_films – Youtube: @uweboll9101
Friedrich Merz tweetet gerade im Zwei- bis Drei-Stunden-Takt. Das scheint das Zeichen eines neuen Regierungschefs zu sein, der noch viel vorhat. Aber dabei kommen eben auch Tweets wie dieser heraus. Die Migrationswende von Schwarz-Rot – ist so etwas auf Dauer überhaupt denkbar? – hat damit einen deutlichen Knacks bekommen. Ein, wenn nicht das zentrale Wahlversprechen der CDU und speziell Friedrich Merz nach den Bluttaten von Solingen, Mannheim und Aschaffenburg ist nun offiziell und weitgehend abgeräumt: die strikte und ausnahmslose Zurückweisung an den Grenzen, egal ob jemand ein „Schutzbegehren“ äußert oder nicht. Denn dieses Schutzbegehren ist, das steht in Grundgesetz und Dublin-Verordnung, eigentlich immer ohne Grundlage, wenn es ein Migrant schon in die EU geschafft hat.
Und doch hält Merz an seiner Fiktion fest, dass er etwas Grundlegendes an der „Migrationspolitik der letzten Jahre“ ändere, dieselbe gar „korrigiere“, im engen Austausch natürlich mit den Nachbarn. Die aber wollen die deutschen Zurückweisungen und „Grenzschließungen“ (bis auf die Dänen im Norden) schlicht nicht und werden sie vermutlich, wenn möglich, administrativ blockieren. Im Inneren steht der Koalitionspartner zur Blockade bereit.
Und so scheint eines sicher: Die deutschen Grenzen bleiben offen, vor allem auch für Menschen, die angeblich einen „Schutzanspruch“ haben, also das Wort „Asyl“ aussprechen können. „Das Schutzversprechen gilt für diejenigen, die einen Schutzanspruch haben“, schreibt nun auch Merz etwas pleonastisch in seinem Tweet vom gestrigen Abend, abgesetzt um 22.36 Uhr, knapp vor Vatertag. Vielleicht dachte er, die Deutschen wären da milde gestimmt oder gar abgelenkt.
Auch die Zahlen an der Grenze sind nicht gerade ermutigend, was die Vermeidung von Asylanträgen angeht. In einer Woche im Mai wurden gerade einmal 729 Versuche des illegalen Grenzübertritts verhindert, darunter nur 32 Mal nach der Äußerung eines Asylbegehrens. Im April gab es insgesamt 52.528 neue Asylanträge. Was ändern da 700 oder 30 Zurückweisungen? Das kann nur ein schlechter Scherz der Regierenden und vor allem des neuen Bundeskanzlers sein.
Vor der Wahl, unter dem Eindruck des Messerangriffs von Aschaffenburg auf kleine Kinder, begangen am hellichten Tag, hatten Merz und das CDU-Programm noch anders geklungen. „Wer nicht über gültige Einreisedokumente verfügt, hat in Deutschland Einreiseverbot“, schrieb die CDU. Und Merz konkretisierte ausdrücklich: „Das gilt auch für Personen mit Schutzanspruch.“ Jetzt soll wieder das Gegenteil gelten: Schutzversprechen statt Zurückweisung an der deutschen Grenze. „Humanitäre Verpflichtung“ gegenüber der Menschheit statt Verpflichtung gegenüber dem deutschen Wähler. Die fortgesetzte NGO-Finanzierung scheint sich schon auf den mentalen Zustand des Kanzlers auszuwirken. Man könnte auch von zuvielen Nachtsitzungen mit Sozialdemokraten sprechen.
In der Tat hat Innenminister Dobrindt (CSU) einige „Spitzen“ der Ampel-Gesetzgebung zurückgenommen. Den Turbo bei den Einbürgerungen hat er einen Gang zurückgeschaltet: Fünf Jahre statt drei, obwohl früher einmal acht Jahre der früheste mögliche Zeitpunkt waren. Auch bei der Familienzusammenführung ist Dobrindt nur ein Trippelschritt gelungen. Wo Österreich die Verfahren insgesamt ausgesetzt hat, geschieht das in Deutschland nur für „subsidiär Schutzberechtigte“, also eine der minderen Asyl-Kategorien. Die „echten“ „Flüchtlinge“ dürfen weiterhin ihrer syrischen und afghanischen Großfamilien nachholen.
Merz will nun angeblich „Entscheidungen“ treffen, „die dafür sorgen, dass das Land nicht weiter überfordert wird“. Er will aber trotzdem immer noch „humanitär“ sein. Das „Völkerrecht“, das in diesem Fall ein wildgewordenes Anspruchsrecht von Individuen ist, soll weiter gelten. Vermutlich kann keiner schon 26 Tage nach seiner Wahl zum Bundeskanzler weichgekochter sein als Joachim-Friedrich Martin Josef Merz. Und zwischendurch ist er noch „bestürzt“ über weitere Messerangriffe. Und sicher scheint schon jetzt: Merz wird noch viele Male bestürzt sein.
Darauf hat die Welt gewartet: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bekommt am Himmelfahrts-/“Vater“-Tag im Krönungssaal des Aachener Rathauses den 75. Karlspreis der Stadt Aachen. Da an diesem Tag wegen des angesagt schlechten Wetters die Biergärten leer sind und eine „Public-Viewing“-Übertragung des Festaktes ausfallen muss, wird sich das Volk nolens volens den Aachener Festakt ab 11.15 Uhr auf dem Kanapee qua WDR-Liveübertragung reinziehen. Irgendein Begleitprogramm braucht man ja zur Vernichtung der auf Vorrat angeschafften Grillspieße, Nackensteaks, Bierfässchen und Sixpacks.
Also feiern wir die größte, schier royale EU-Lichtgestalt, wo gibt, und die „mächtigste Frau der Welt“ (Forbes) vor der Glotze. Wofür eigentlich? Dass das EU-Volk sie nie gewählt hat, ja – wiewohl zur sog. Europawahl 2024 CDU/CSU-Spitzenkandidatin – nicht einmal wählen konnte? Weil wir es nicht wissen, haben wir uns die Begründung des 19-köpfigen Preisdirektoriums reingezogen: „Für ihre Verdienste um die Einheit der Mitgliedstaaten, die Eindämmung der Pandemie, die Geschlossenheit des Verteidigungswillens gegen Russland und die Impulse zum Green Deal einerseits sowie zur Ermutigung gegenüber den anstehenden Aufgaben.“ So begründet das Direktorium des Internationalen Karlspreises, dass seine Wahl in diesem Jahr auf Frau von der Leyen gefallen ist. Die 66-Jährige wird dann eine Urkunde, die dazugehörige Medaille mit dem Bildnis Karls des Großen sowie ein Preisgeld von erstmals einer Million Euro erhalten. Dieses Preisgeld soll in Abstimmung mit der Preisträgerin europäische Projekte (nein, nein, nein, nicht den Kauf von Pfizer-Vakzinen!) finanzieren. Möglich macht diese finanzielle Ausstattung des angeblich „bedeutendsten politischen und gesellschaftlichen Preises in Deutschland“ das Engagement der privaten DSA Schäfer-Schulz-Stiftung. „DSA“ heißt übrigens nicht Digital Service Act (DSA) wie das neue EU-Bespitzelungsprogramm, sondern „Daten- und Systemtechnik GmbH“.
Ja, ja, so ehrt man sich als Spender selbst mit. Ebensolches tun ja auch die 19 Damen und Herren, die zum Direktorium des Karlspreises zählen: etwa die Oberbürgermeisterin von Aachen Sibylle Keupen (parteilos-grün), Ex-NRW-Ministerpräsident und Aachen-MdB Armin Laschet (CDU) sowie Vertreter von fünf der zehn Stadtratsfraktionen. Früher wurden mit dem Karlspreis schon auch mal wichtige Leute ausgezeichnet: Jean Monnet (1953), Václav Havel (1991), die Päpste Johannes Paul II (2004) und Franziskus (2016). Wiederholt aber war der Karlspreis ein Flop. Es bekamen ihn so illustre Leute wie 2006 Jean-Claude Juncker (Vorgänger von der Leyens als Präsident der EU-Kommission). Das ist der, der schon auch mal sagte: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Oder 2019 der UN-Obersozialist António Guterres. Und 2008 natürlich Angela Merkel. 2008: Da war allerdings noch nicht erkennbar, dass sie zur Spalterin Europas werden würde.
Als Ehrengäste sammeln sich diesmal in Aachen einige ehemalige Karlspreisträger wie Jean-Claude Juncker (siehe oben). Und Martin Schulz (SPD, Ex-Präsident des „Europäischen Parlaments“). Das ist der, dessen einziger, aber wahrlich ehrlicher und erinnerungswürdiger Satz nach wie vor Bestand hat: „Wäre die EU ein Staat und würde sie einen Antrag zum Beitritt zur EU stellen, so würde dieser wegen sichtlicher demokratischer Defizite abgelehnt“ (1. Juli 2013, Tagesgespräch „Phoenix vor Ort“).
Dazu kommt alles nach Aachen, was geopolitisch von Bedeutung ist: Robert Abela (Premierminister von Malta), Luc Frieden (Ministerpräsident von Luxemburg), Albin Kurti (Premierminister des Kosovo) und Edi Rama (Premierminister von Albanien). Ferner Hendrik Wüst, NRW-Ministerpräsident. Nee, nee, nee, Trump, Putin und Papst Leo XIV. kommen nicht. Haben wohl keine Zeit. Ursula wird zumindest zwei davon zu gegebener Zeit ohnehin heimsuchen.
Das hätten wir beinahe vergessen: Der spanische König Filipe VI. soll eine Rede halten, der deutsche Kanzler Merz ebenso. Wetten, dass Merz die Lichtgestalt und Parteigenossin Ursula von der Leyen nach allen Seiten ausleuchten wird!? Wir setzen mindestens ein Sixpack darauf.
Eines wird Merz nicht tun: Er wird sich nicht an das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs erinnern. Dieser hatte am 14. Mai 2025 festgehalten: Von der Leyen muss endlich ihre SMS-Kommunikation offenlegen, mit der sie 2021 mutmaßlich einen Milliarden-Deal mit Pfizer-Chef Albert Bourla einfädelte. Weil die Firma AstraZeneca Lieferprobleme hatte, bestellte vdL bei Pfizer für den Preis von mehr als 30 Milliarden Euro einige Millionen Anti-Corona-Impfdosen. Wie das zustandekam, soll niemand wissen. Wie damals 2019, als das Diensthandy der Verteidigungsministerin von der Leyen nicht zur Verfügung stand, um die 200 Millionen teuren, von der Ministerin initiierten Beraterverträge aufzuklären. Nun, Rettung kam damals durch die Übersiedlung nach Brüssel.
Apropos Pfizer-CEO Albert Bourla und von der Leyen: Die beiden bekamen am 10. November 2021 in Washington zusammen den „Atlantic Council’s 2021 Distinguished Leadership Awards.” In ihrer Dankesrede legte von der Leyen schon mal dar, was da läuft. Sie sagte (Übersetzung): „…. ich habe vor zehn Monaten zum ersten Mal mit Albert Bourla gesprochen. Als die Pandemie die Welt traf, beschloss Albert, ein Risiko einzugehen. Gemeinsam mit Präsident Ugur Sahin und Dr. Özlem Türeci beschloss er, Milliarden in eine vielversprechende, aber noch unerprobte Technologie zu investieren. So begann die Erfolgsgeschichte des BioNTech-Pfizer-Impfstoffs. Ein auf mRNA-Technologie basierender Impfstoff war zuvor weder zugelassen noch in Massenproduktion hergestellt worden. Aber Sie, Albert, vertrauten Ihrer Arbeit, und wir vertrauten einander. (Hört, hört!) Und nachdem Sie Ihren Impfstoff gegen COVID-19 entwickelt hatten, starteten Sie sofort die Massenproduktion, ohne die Zulassung abzuwarten – eine Entscheidung, die als riskant und unorthodox beschrieben wurde. Sie entschieden sich, Milliarden von Dollar aufs Spiel zu setzen, denn wenn Sie es nicht versuchten, würde die ganze Welt dafür bezahlen. Und dadurch hätten Sie und Ihr Team möglicherweise Millionen von Leben retten können.“
Nein, nein, nein: Wir wollen in diese Sätze nicht hineingeheimnissen, dass vdL hier am großen Rad mitgedreht hat. Aber wir können auch nicht ausschließen, dass es nach solchen Live-Begegnungen keiner SMS-Kommunikation mehr bedurfte.
Markus Lanz liest seinem Stuhlkreis am Mittwochabend die neuesten Zahlen vor. Ungefähr 40 Prozent der Deutschen sagen, dass sie das Gefühl haben, alles sagen zu dürfen. Das bedeutet, dass 60 Prozent der deutschen Bevölkerung dieses Gefühl nicht haben. Die Grünen-Politikerin Renate Künast lenkt das Gespräch sofort in die von ihr gewünschte Richtung. Seit 2015 begann der Begriff „Lügenpresse“ zu kursieren und die Debatte um die Einschränkung der Meinungsfreiheit wurde als Geschäftsmodell missbraucht, so Künast. Drei Mal dürfen Sie raten, wer sich angesprochen fühlen darf. Richtig, jeder der die Migrationspolitik kritisiert hat. Künast selbst geht seit mehreren Jahren gerichtlich gegen Beleidigungen und üble Nachrede im Netz vor. Auch mit der Mahnung von J.D. Vance kann Künast nichts anfangen – solle dieser sich doch erst einmal um sein eigenes Land kümmern. Ein reichlich ironischer Vorschlag für eine Grünen-Politikerin.
Ulf Poschardt dagegen kann mit der Warnung schon ein wenig mehr anfangen und nennt die Zahlen ein Desaster. Konkret nennt er auch das Faeser-und das Schwachkopf-Meme. Das erstere bedeutete sieben Monate Haft für David Bendels – für Künast „das eine Mal“ kein Drama. Poschardt kritisiert: „Dass Robert Habeck wegen einem Schwachkopf-Meme sozusagen Polizei anrücken lässt, also nicht er persönlich, aber dass die Politiker so dünnhäutig geworden sind, finde ich problematisch. Und wir müssen uns überlegen, wenn wir die Zahlen sehen, ob wir so weitermachen.“ Er selbst hätte nur einmal jemanden wegen „linksradikalen Tötungsfantasien“ angezeigt und betont, dass Angela Merkel in all ihren Jahren kein einziges Mal Strafanzeige gegen jemanden wegen Beleidigung gestellt habe. Von Künast kommt Widerspruch: „Wer weiß was sie heute tun würde. Die Zeiten haben sich geändert.“ Von Poschardt und Palmer kommt gleichzeitig ein deutlicher Widerspruch. Der Beginn einer Verbrüderung.
Lanz muss den Kontext des Schwachkopfs-Memes selbstverständlich noch einmal für die ÖRR-Zuschauer einordnen. Nicht das der gute Habeck wieder einmal verunglimpft wird. Künast liefert ebenfalls ganz selbstverständlich nach, wie wichtig das Bundeskriminalamt ist, um Netzstellen des Hasses, der Verleumdung und der üblen Nachrede zu überführen. „Ist das für Sie Hass? Schwachkopf?“ wirft Poschardt ein. „Wie bitte?“ „Ist das Hass?“ Künast umgeht eine Antwort, wie es zu erwarten ist und kommt wieder zurück zum Anfangspunkt – Hass und Hetze in rechtsextremen Kreisen. Wieder ist es Poschardt der einwirft, dass das bei linken Kreisen ganz genauso sei. Künast knickt genervt ein: „Das stimmt, das gibt es da mittlerweile auch.“
Das zeigt Markus Lanz dann auch deutlich an einer Aufzählung von Strafanzeigen von Politikern. Angeführt von der liberalen Strack-Zimmermann mit knapp 2000 Anzeigen. Poschardt grätscht Lanz höhnisch dazwischen: „Crazy, das ist auch keine richtige Liberale.“ Lanz setzt seine Liste fort: „Habeck 800, Baerbock 500. Sind wir dünnhäutiger geworden? Oder wird das zu Recht gemacht?“ Eine Antwort soll die Neurowissenschaftlerin Maren Urner geben. Diese erklärt „ihren wissenschaftlichen Blick“ auf diese Zahlen und hakt schon in der Fragestellung der Umfrage ein. Bei der Formulierung „Haben Sie das Gefühl“ würden „sämtliche Alarmglocken im Gehirn“ von Neurowissenschaftlern losgehen, so Urner. „Das heißt, was wir hier abfragen, […] das ist das Gefühl. Und woher kommen unsere Gefühle? Aus unserer Umgebung, aus dem was wir wahrnehmen. Und dies ist massiv beeinflusst von den Informationen, die wir konsumieren. Also die wir in unser Hirn reinlassen.“
Dieses Gefühl, die eigene Meinung nicht mehr äußern zu können, sei also geschichtlich gesehen eine Ablenkungsstrategie, um Demokratien zu zerstören. So viel zu ihrem „wissenschaftlichen Blick“. „Und ich möchte Sie hier in der Runde fragen, wo durften Sie in diesem Land Ihre Meinung nicht sagen? Und was ist Ihnen dann passiert?“ Auf Urners Gesicht macht sich ein selbstgefälliger Ausdruck breit. Nach der vorangegangenen Diskussion über Hausdurchsuchungen und Haftstrafen für Memes nähern sich nun Boris Palmers und Ulf Poschardts Gesichtszüge der Fassungslosigkeit. Palmer erwidert: „Ich spreche Wörter aus, die im Duden stehen und dann geht ein Shitstorm in ganz Deutschland los und sagt, der Mann ist untragbar.“ Urner unterbricht ihn überheblich: „Aber da wurde doch gerade gesagt, dass das aushaltbar sein muss.“ Die Runde ist sichtlich vor den Kopf gestoßen.
Palmer versucht es also erneut: „Ich bin nicht mehr in meiner Partei wegen dieser Sprach-Jakobiner.“ Und erzählt weiter von Begegnungen mit Menschen, die ihn für ermutigen und loben, dass er seine Meinung so offen vertritt. Wieder versucht Urner zu unterbrechen, bis Lanz einschreiten muss. Urner reagiert schnippisch: „Das ist anekdotische versus empirische Beweisbarkeit.“ Poschardt schaltet sich genervt ein: „Naja, wenn Sie fragen nach Anekdoten, dann gibt’s Anekdoten!“ Das sollte auch nicht der letzte bissige Kommentar gegen Urner bleiben.
Die beiden liefern sich immer wieder persönliche Seitenhiebe und Poschardt wird nach mehrmaliger Unterbrechung zickig: „Es ist eine Art und Weise, Diskurse einfach zu zerhacken, indem man Leute, wenn sie versuchen, was zu erklären, einfach nicht ausreden lässt und dann mit so halbschlauen Ableitungen versucht, das zu unterbinden.“ Und fügt wieder Richtung Lanz hinzu: „Wenn wir anfangen, Leute für Memes mit Haftstrafen zu belegen, wenn wir wie Frau Strack-Zimmermann und Habeck und Baerbock, und wie sie alle heißen […] Dass man sozusagen so eine Anzeigekultur hat, dann wird es toxisch.“
Der infantile Wahnsinn ist aber an diesem Punkt noch immer nicht beendet. „Es sind ganz viele Beleidigungen gerade in meine Richtung gegangen.“, nörgelt Urner. Lanz wird zum pädagogischen Betreuer und fragt etwas irritiert welche Beleidigungen sie meine, etwa die „halbschlauen Ableitungen“? Und so wird durch ihre eigenen Sabotageakte Urners pochen auf eine ernsthafte Debatte fortdauernd unterbrochen.
Einen tieferen Einblick in Urners Gesinnung zeigt schließlich ihr ausgeprägtes Engagement, Wörter wie „Klimakrise“ in der Debattenkultur zu verankern oder ihre Entrüstung über die „Abschaffung der Demokratie in den USA“. In diesem Punkt kann Poschardt – zum Schock für Lanz – mal wieder nicht an sich halten: „[Amerika] ist für mich immer noch die großartigste Demokratie. Die hat viel ausgehalten und die wird auch jemanden wie Donald Trump aushalten.“
Poschardt und Urner mussten in dieser Sendung am Mittwochabend vor allem persönliche Seitenhiebe aushalten. Für Poschardt – der auch keinerlei Reue angesichts seiner sehr persönlichen Kritik an Heidi Reichinnek zeigt – ist das kein Problem. Für Urner dagegen sehr, wie der Abend zeigt. Trotz der Unterbrechungen zur beständigen pädagogischen Betreuung des Stuhlkreises entstand eine einigermaßen erfolgreiche Debatte. Dank Palmer und Poschardt wurde deutlich, dass Meinungsfreiheit sehr wohl noch existiert – es bedarf nur mehrerer tausend Euro oder ein paar Monate freier Zeit in Haft, um sie sich zurückzukaufen.
Ganz zu Beginn ist vermutlich ein kleiner Warnhinweis angebracht: Wenn Sie weiterlesen, lieber Leser, dann sehen Sie gleich ein Schild, das verstörend auf alle wirken könnte, die sich einen Restbestand an intellektuellem und ästhetischen Anspruch bewahrt haben:
Was Sie sehen, ist das Logo von „RespektPommes“. Das ist eine Initiative der New AG, und die wiederum ist ein regionaler Strom-, Gas- und Wasserversorger am Niederrhein. Die Mehrheit an der New AG halten, direkt oder indirekt, die Städte Grevenbroich, Heinsberg, Mönchengladbach und Viersen.
Heutzutage simulieren ja viele Unternehmen – insbesondere solche mit staatlichen Miteigentümern – irgendeine Art von vermeintlich sozialem Engagement. Dadurch werden die Produkte zwar nicht besser, aber die Marketing- und PR-Abteilungen haben etwas zum Arbeiten, und als Manager kann man sich gegenüber den vielen aktiven und ehemaligen Politikern in den Aufsichtsgremien einen schlanken Fuß machen.
Auch die Chefetage der New AG wollte offenkundig mit dem Strom schwimmen. Und aus einem tatsächlich nicht nachvollziehbaren Grund suchte sich der Konzern nun ausgerechnet die sozialen Interaktionen an unseren Freibädern als Spielwiese aus. Man beauftragte eine Agentur mit dem Namen „Ressourcenmangel“.
Das hätte man besser nicht getan. Denn mit den mehr oder weniger Kreativen dort sprang eine Kampagne mit dem vielsagend-nichtssagenden Namen „RespektPommes“ heraus. Und die sieht so aus, als sei der Agenturname Programm:
Im Begleittext heißt es:
„Im Schwimmbad können wir nur dann eine gute Zeit haben, wenn wir alle respektvoll miteinander umgehen. Dazu braucht es klare Regeln, starke Botschaften und natürlich eine Portion RespektPommes.“
Aha.
Dann folgt die „Fritikette“. Was das ist, weiß natürlich niemand, deshalb wird es erklärt:
„Wir finden, Respekt ist wie eine gute Portion Pommes: goldrichtig, herzerwärmend und für alle da. Die ‚Frittikette‘ ist unser Rezept für ein respektvolles Miteinander – egal ob Badegäste oder Personal. So bleiben Bäder ein Ort, an dem sich alle wohlfühlen können.“
Das sieht zum Beispiel so aus:
Zugegeben, Freibäder waren in der Bundesrepublik noch nie übermäßig zivilisierte oder gar gesittete Orte der Hochkultur. Letztlich sind sie ja auch dazu da, um Spaß zu haben. Und wenn vor allem junge Leute Spaß haben wollen, dann geht es halt auch gerne etwas rauer zu.
Aber bis vor etwa zehn Jahren hielten sich die Konflikte doch im Rahmen. Und wenn irgendein Jungspund doch allzu sehr über die Stränge schlug, dann gab es – zumindest bei uns in Bayern – vom Bademeister schon mal eine Watschn. Ende der Geschichte, alles wieder gut.
Die Zeiten sind vorbei.
Nicht nur in Berlin verbrauchen die Freibäder inzwischen einen wichtigen Teil ihres Etats für Sicherheitsdienste. Junge Mädchen im Bikini sind vor allem für junge Moslems eine Art Freiwild. Belästigungen führen zu Konflikten, die Konflikte führen zu Massenschlägereien. Im Sommer muss quasi täglich in irgendeinem Freibad die Polizei anrücken.
Mancherorts darf man nur noch nach einer Ausweiskontrolle schwimmen und sonnenbaden. Das früher absolut übliche Taschenmesser zum Apfelschälen muss man zuhause lassen: Freibäder sind Messerverbotszonen. Wie überall, werden für die Bösen und Gewaltbereiten strenge Regeln eingeführt, unter denen dann aber vor allem die Guten und Harmlosen leiden.
Doch natürlich arbeiten sich die guten Menschen in Deutschland – wie die New AG und die Werbetexter und -grafiker bei „Ressourcenmangel“ – nur an der Oberfläche des Problems ab, und das auch noch mit völlig untauglichen Mitteln.
Der Kern der Probleme in unseren Freibädern liegt darin, dass sie mittlerweile von jugendlichen, vor allem männlichen und fast immer muslimischen Männerhorden beherrscht werden. Das Klientel will gar nicht respektvoll sein, sondern will mit ihrer Attitüde ganz bewusst den öffentlichen Raum vereinnahmen.
Es ist ein fundamental kulturelles Problem, dass sich mit Mitteln westlicher Kuschelpädagogik genau gar nicht lösen lässt.
Die Kampagne ist also nicht nur gestalterisch für die Füße, sondern hat gleich vom Ansatz her das Thema verfehlt. Sie liegt auf einer Linie mit der geradezu bemitleidenswerten Plakataktion #BesserOhneMesser in Nordrhein-Westfalen.
Wer jemals im muslimischen Kulturkreis gearbeitet und gelebt hat, so wie ich, der weiß: Respekt erreicht man nicht durch Appelle, nicht durch Bitten und schon gar nicht durch Unterwürfigkeit. Respekt verdient man sich durch festes und verlässliches Auftreten.
Mit „RespektPommes“ erreicht man das Gegenteil dessen, was man angeblich erreichen will. Damit macht man sich bei der Zielgruppe nur noch lächerlicher als ohnehin schon.
Das Geld wäre in bayerische Bademeister besser investiert gewesen.
